alle Urteile, veröffentlicht am 27.12.2023
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 08.12.2023
- 26 L 559/23 -
Berliner Stadtrat scheitert mit Eilantrag gegen Freistellung
Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht rechtfertigt Amtsausübungsverbot
Begründen Tatsachen den Verdacht, dass ein Stadtrat durch die Weitergabe interner E-Mails an einen Journalisten gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat, kann ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Der Antragsteller ist Stadtrat in einem Berliner Bezirk. Ende Oktober 2023 leitete die Staatsanwaltschaft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses ein. Er soll einem Journalisten im Mai 2023 anonym 20 Seiten interne E-Mails über Vorwürfe von Dienstmissbrauch und sexueller Belästigung in einem anderen Amt des Bezirks zugeschickt haben, die sich über ein Jahr zuvor ereignet haben sollen. Interne Ermittlungen hatten die Vorwürfe zur sexuellen Belästigung damals nicht bestätigt. Die Briefmarke zum Versenden des anonymen Briefes wurde über eine E-Mail-Adresse bestellt, die den Namen des Antragstellers... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.08.2023
- L 8 AY 20/23 B ER -
Keine existenzsichernden Leistungen im Kirchenasyl bei Verstoß gegen Wohnsitzauflage
Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG vorliegend an die Erfüllung der Wohnsitzauflage geknüpft
Asylbewerber, die gegen eine Wohnsitzauflage verstoßen und stattdessen an einem anderen Ort ins Kirchenasyl gehen, habe keine umfassenden Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar mit irakischer Staatsangehörigkeit reiste aus Schweden kommend nach Deutschland ein. Die gestellten Asylanträge wurden - wie schon in Schweden - abgelehnt, Rechtsmittel dagegen blieben erfolglos. Eine geplante Überstellung nach Schweden scheiterte daran, dass sich das Ehepaar nicht mehr in der ihm zugewiesenen Einrichtung in Sachsen-Anhalt... Lesen Sie mehr
