BRD muss Protonenbeschleuniger beim CERN nicht durch Deutsche Delegierte stoppen lassen

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine in Zürich lebende deutsche Staatsangehörige beim Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilantrag und einer Klage gegen das Bundesministerium für Bildung und Forschung versucht, die Inbetriebnahme des Protonenbeschleunigers LHC zu verhindern. In dem Protonenbeschleuniger sollen Teilchen mit hoher Energie aufeinander geschossen werden, um so den "Urknall" zu simulieren, aus dem die Erde entstanden ist. Die Klägerin befürchtet unter Berufung auf in der Wissenschaft vertretene Meinungen, dass bei dem Experiment so genannte "Schwarze Löcher" und andere Gefahren entstehen können, die im weiteren Verlauf zur Zerstörung allen irdischen Lebens führen.

Beschwerden vor Oberverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht erfolglos

Das Verwaltungsgericht hatte bereits mit Beschluss vom 8. September 2008 den Eilantrag mit der Begründung abgelehnt, es lasse sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht feststellen, dass bei Inbetriebnahme des LHC grundrechtsrelevante Gefährdungen für die Klägerin eintreten könnten. Die hiergegen beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen erhobene Beschwerde (20 B 1433/08) blieb ebenso erfolglos, wie eine Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2502/08) der Klägerin, die das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18. Februar 2010 zurückwies.

Behauptete Gefahren nicht plausibel und substantiiert dargelegt

Das Gericht folgte der Klägerin jetzt auch im Hauptsacheverfahren nicht. Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch könne nur die grundgesetzliche Pflicht des Staates zum Schutz des Lebens sein. Dies erfordere von der Klägerin als Anspruchstellerin, dass sie die von ihr behaupteten Gefahren plausibel und substantiiert darlege. Dies sei ihr jedoch angesichts der unterschiedlichen theoretischen Auffassungen trotz der insoweit in den vorhergehenden Gerichtsverfahren seitens der Fachgerichte und des Bundesverfassungsgerichts gegebenen Hinweise nicht gelungen.