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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gefahrenabwehr“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.08.2023
- 7 B 10593/23.OVG -
Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt
Sicherstellung zur Abwendung von Gefahren rechtens
Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren, mit dem es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte.
Im April 2023 befuhr der Ehemann der Antragstellerin mit deren Pkw – einem Porsche – aus Richtung Speyer kommend die Bundesstraße 39 zwischen Dudenhofen und Hanhofen. In der Gegenrichtung war ein Funkstreifenwagen unterwegs. Die Polizeibeamten beobachteten, wie das hinterste der fünf ihnen entgegenkommenden Fahrzeuge – der betreffende Porsche – zunächst einen vor ihm fahrenden schwarzen Pkw überholte und danach nicht wieder einscherte, obwohl er nur noch ca. 200 bis 250 m von ihrem Fahrzeug entfernt war. Vielmehr fuhr er mit gleichbleibend hoher Geschwindigkeit auch an einem zweiten Fahrzeug, einem weißen Kastenwagen, vorbei. Um eine Frontalkollision... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 10.10.2023
- 10 A 5210/22 -
Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes 2022 in Hannover war rechtmäßig
Erhöhte Gefahr für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des innerstädtischen Weihnachtsmarktes gegeben
Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes 2022 in Hannover war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und eine Klage gegen die Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes abgewiesen.
Vom 22. November bis zum 22. Dezember 2022 fand in der Innenstadt von Hannover ein Weihnachtsmarkt statt. Unter dem 28. Oktober 2022 beantragte die Polizeiinspektion Besondere Dienste die Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes gemäß § 32 Abs. 3 Nr. 2 NPOG. Der Weihnachtsmarkt führe zu einem erhöhten Besucherandrang, weshalb mit einem Anstieg der Alltagskriminalität und Gefahren begründender... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 25.07.2022
- 3 K 268/22.KO und 3 K 269/22.KO -
Verbot der "Montags- und Samstagsspaziergänge" in Koblenz und Andernach war rechtmäßig
Versammlungsverbot ist nicht zu beanstanden
Die Städte Koblenz und Andernach durften im Frühjahr des Jahres 2022 die Durchführung sogenannter Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge durch Allgemeinverfügungen verbieten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies zwei hiergegen gerichtete Klagen ab.
Im Januar 2022 erließen die beklagten Städte jeweils eine Allgemeinverfügung, mit der u. a. nicht angemeldete sog. Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge verboten wurden. Begründet wurden die Verfügungen insbesondere damit, dass in der Vergangenheit Teilnehmer dieser Veranstaltungen vehement gegen das Abstandsgebot und die Maskenpflicht verstoßen hätten. Durch die fehlende Anmeldung... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 01.03.2022
- Az. 5 A 1575/21 -
Ausweisung eines montenigrischen Patienten trotz Interesse an Weiterbehandlung rechtmäßig
Öffentliches Interesse an Schutz vor Gefahren durch Clan-Auseinandersetzungen rechtfertigt Ausweisung und Wiedereinreiseverbot
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines montenegrinischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung bzw. das Verbot einer Wiedereinreise zur medizinischen Behandlung in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) abgewiesen.
Der Kläger hielt sich im Frühjahr 2020 in Begleitung seiner Ehegattin zur medizinischen Behandlung multipler Schussverletzungen in Hannover auf. Die niedersächsische Polizei, die den Aufenthalt überwachte, ging davon aus, dass der Kläger die Verletzungen im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden kriminellen Vereinigungen erlitten hatte.Die Polizei... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 20.09.2021
- VG 1 K 223/21 -
Keine Maske bei Versammlung: Polizei darf Platzverweis aussprechen
Platzverweis zur Gefahrenabwehr rechtmäßig
Wer auf einer Versammlung entgegen entsprechender Infektionsschutzregeln keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, kann von der Polizei ausgeschlossen und mit einem Platzverweis belegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt.
Der Kläger nahm am 5. April 2021 an einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel vor dem Brandenburger Tor mit dem Thema "Schutz unserer Grundrechte! Für Volksentscheide, damit das Volk entscheidet!" teil; nach seinen Angaben sollte er dort auch als Redner auftreten. Nach den seinerzeit geltenden infektionsschutzrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin mussten Versammlungsteilnehmer... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 25.09.2018
- 14 L 2650/18 -
Rechtsmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund regelmäßigen medizinisch bedingten Cannabiskonsums
Grund des Cannabiskonsums aus Gründen der Gefahrenabwehr unerheblich
Einem Autofahrer ist auch dann die Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums zu entziehen, wenn er auf Grundlage einer ärztlichen Verordnung Cannabis konsumiert. Der Grund des Cannabiskonsums spielt aus Gründen der Gefahrenabwehr keine Rolle. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Autofahrer mittels Ordnungsverfügung im August 2018 mit sofortigem Vollzug die Fahrerlaubnis entzogen. Hintergrund dessen war, dass der Autofahrer regelmäßig Cannabis konsumierte. Gegen die Fahrerlaubnisentziehung wehrte sich der Autofahrer gerichtlich. Er führte an, dass er auf Grundlage einer ärztlichen Verordnung Cannabis konsumiere, um... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.09.2019
- 15 A 4753/18 -
OVG Münster stärkt Rechte von Demonstranten: Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen
Veröffentlichung von Fotos durch Polizeibeamte stellt Eingriff in das Versammlungsgrundrecht dar
Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit Urteil vom 17.09.2019 (Az.: 15 A 4753/18) entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Auf den veröffentlichten Fotos sind die beiden Kläger als Teilnehmer der Versammlung zu sehen. Mit ihrer Klage begehren sie die Feststellung, dass das Vorgehen der Polizei rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung des beklagten Landes hat keinen Erfolg.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.05.2019
- BVerwG 6 C 8.18 -
Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach Afghanistan in Einzelfällen zulässig
Beschränkungsbescheid bei Risiko einer Entführung mit anschließender Erpressung der Bundesrepublik Deutschland nicht zu beanstanden
Die zuständige Passbehörde kann den Geltungsbereich eines Passes im Hinblick auf die Ausreise in ein Land beschränken, wenn in diesem das konkret und individuell auf den Passinhaber bezogene Risiko einer Entführung besteht und mit einer anschließenden Erpressung der Bundesrepublik Deutschland durch die Entführer zu rechnen ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Vorsitzende eines Vereins, der sich der humanitären Hilfe für Menschen in Afghanistan widmet. Sie plante im Herbst des Jahres 2016, im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Verein in die afghanische Region Kunduz zu reisen. Der Beklagten lagen als zuständiger Passbehörde Informationen des Bundeskriminalamtes und des Bundesnachrichtendienstes... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Göttingen, Urteil vom 14.12.2017
- 2 Ca 155/17 -
Abmahnung wegen Anzeige einer Gefährdungslage nach § 16 ArbSchG unzulässig
Bei Anzeige einer Gefährdungslage durch Arbeitnehmer gilt subjektiver Maßstab
Das Arbeitsgericht Göttingen hat entschieden, dass ein Arbeitgeber keine Abmahnung aussprechen darf, wenn der Arbeitnehmer mittels einer sogenannten Gefährdungsanzeige auf einen Personalmangel aufmerksam macht. Laut Gericht gilt bei der Anzeige einer Gefährdungslage durch einen Arbeitnehmer grundsätzlich ein subjektiver Maßstab.
Die im Jahre 1962 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist seit dem 1. April 1992 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerin tätig. Die Beklagte ist ein Unternehmen des Gesundheitswesens, das zwei psychiatrische Fachkliniken betreibt.Die Klägerin wurde am 26. September 2016 vertretungsweise auf einer... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.07.2018
- III ZR 391/17 -
Kein Erstattungsanspruch für die Beförderung von "Sky-Marshals" gegen die Bundesrepublik Deutschland
Klage eines Luftfahrtunternehmens erfolglos
Luftfahrtunternehmen haben keinen Anspruch auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals") an Dritte entrichten müssen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im hier zugrundeliegenden Streitfall ist die Klägerin ein deutsches Luftfahrtunternehmen, das nationale und internationale Linienflüge durchführt. Gemäß §§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) ist sie verpflichtet, auf bestimmten, von der Bundespolizei aufgrund einer umfassenden Lageauswertung ausgewählten und ihr im Voraus mitgeteilten Flügen Beamte der Bundespolizei... Lesen Sie mehr
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