alle Urteile, veröffentlicht am 31.12.2024
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2024
- 8 U 40/24 -
Mietvertrag mit GmbH zwecks Überlassung der Räume an Arbeitnehmer stellt kein Wohnraummietvertrag dar
Keine Anwendung der Kündigungsschutzvorschriften des Wohnraummietrechts
Mietet eine GmbH eine Wohnung an, um dort Arbeitnehmer von ihr unterzubringen, so stellt dies kein Wohnraummietvertrag dar. In diesem Fall gelten die Kündigungsschutzvorschriften des Wohnraummietrechts nicht. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2023 erklärte die Vermieterin einer Wohnung gegenüber ihrer Mieterin die ordentliche Kündigung. Die Mieterin war eine GmbH, welche die Wohnung ihren Arbeitnehmern zur Wohnzwecken zur Verfügung stellte. Die Mieterin meinte, dass ein Wohnraummietverhältnis bestünde und die Vermieterin daher ein berechtigtes Interesse für die Kündigung benötige. Die Mieterin akzeptierte die Kündigung daher nicht, so dass die Vermieterin schließlich Räumungsklage erhob. Das Landgericht Berlin II gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieterin.Das Kammergericht Berlin... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 18.12.2024
- 6 K 1563/21.WI -
Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen rechtmäßig
Ohne die Aufnahme von Fingerabdrücken kann die Ausstellung des Personalausweises abgelehnt werden
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Ausstellung eines Personalausweises ohne Speicherung der Fingerabdrücke auf dessen elektronischem Speichermedium (sog. "Chip") begehrte. Die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken bei Ausweisen beruht auf der europäischen Verordnung (EU) 2019/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben (VO (EU) 2019/1157). Der Kläger trug vor, dass hierdurch seine Grundrechte auf Schutz des Privatlebens nach Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) und auf Schutz personenbezogener Daten nach Art. 8 GRCh verletzt würden.
Die 6. Kammer hatte das Verfahren zunächst ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV die Frage vorgelegt, ob die Pflicht zur Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweisen mit höherrangigem Unionsrecht vereinbar ist. Mit Urteil vom 21.03.2024 - C-61/22 - hatte der EuGH entschieden, dass die Verordnung wegen der Durchführung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 05.09.2024
- 836 Cs 468 Js 152120/23 -
Nachbarstreit an Silvester - Versuchte gefährliche Körperverletzung durch Flaschenwurf vom Balkon
Zwei Bierflaschen und Aschenbecher vom Balkon auf Personengruppe geworfen
Ein Münchner muss eine hohe Geldstrafe zahlen, weil er seine Nachbarn attackierte.
Am 01.01.2023 feierte ein Münchener gemeinsam mit seinem Sohn, einem Freund und dessen Sohn in deren Wohnung sowie auf dem dazu gehörenden Balkon in Trudering Silvester. Auf dem Nachbarbalkon sowie im dazu gehörigen Garten feierte ebenfalls eine größere Personengruppe.Gegen 01.30 Uhr kam es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten, in deren Folge der... Lesen Sie mehr
