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Mittwoch, 4. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arzneimittelersatz“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.11.2024
- 6 UkI 1/24 -

OLG untersagt Werbung für Lebensmittel mit dem Zusatz „Anti-Kater“

Werbung mit der Angabe „Anti-Kater“ stellt Verstoß gegen die europäische Lebens­mittel­informations­verordnung dar

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Werbung für Mineral­stoff­tabletten auf der Plattform Amazon mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt. Es ist das erste nach dem Unterlassungs­klage­gesetz erstinstanzlich am OLG geführte Verfahren.

Die Beklagte ist für die auf der Plattform „Amazon“ mit der Angabe „Verkauf und Versand durch Amazon“ angebotenen Produkte verantwortlich. Der Kläger wendet sich gegen die dortige Bewerbung und den Vertrieb des Produktes „Dextro Energy Zero Calories (...) Tabletten - Anti-Kater“ (i.F.: Anti-Kater-Tabletten).Das OLG hat ein Versäumnisurteil gegen die Beklagte erlassen und der Beklagten untersagt, für Lebensmittel mit der Angabe „Anti-Kater“ zu werben oder werben zu lassen. Die Werbung mit der Angabe „Anti-Kater“ verstoße gegen die europäische Lebensmittelinformationsverordnung, führte der Senat aus. Demnach sei es verboten, einem... Lesen Sie mehr