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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beweispflicht“ veröffentlicht wurden
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.07.2020
- 15 Sa 289/20 -
Entschädigungsanspruch nach dem Antidiskriminierungsgesetz: Arbeitnehmer muss Indizien für Pflichtverletzung des Arbeitgebers darlegen und beweisen
Diskriminierungsverfahren vor dem Arbeitsgericht muss mit Indizien untermauert werden - Bloße Behauptungen ins Blaue hinein reichen nicht aus
Für einen Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung nach dem Antidiskriminierungsgesetz (AGG) reicht es nicht aus, wenn der Arbeitnehmer, der die Entschädigung beansprucht, Pflichtverletzungen des Arbeitgebers ins Blaue hinein behauptet. Vielmehr muss der klagende Arbeitnehmer Indizien im Sinne des § 22 AGG darlegen, die für einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des AGG sprechen könnten. Bloße Behauptungen, die ins Blaue hinein erhoben werden, sind insofern unbeachtlich.
Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. In dem Verfahren ging es um die Klage eines Schwerbehinderten auf Entschädigung gegen einen privaten Arbeitgeber. Dieser habe, so der Kläger, in Bezug auf die Beteiligung des Betriebsrats, der Schwerbehindertenvertretung und der Bestellung eines Inklusionsbeauftragten im Rahmen einer Stellenausschreibung und einer Absage auf die Bewerbung des Klägers gegen §§ 11, 7 AGG verstoßen.In seiner Klage, so das Gericht, habe der schwerbehinderte Kläger jedoch keine Indizien vorgetragen, warum er von Pflichtverletzungen des beklagten Arbeitgebers im Sinne... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.06.2017
- C-621/15 -
Produkthaftung bei Impfstoffen: Indizienbündel kann zum Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen Fehler eines Impfstoffs und Krankheit ausreichend sein
EuGH zu den Voraussetzungen beim Beweisen eines Impfschadens
Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit können bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden. Die zeitliche Nähe zwischen der Verabreichung eines Impfstoffs und dem Auftreten einer Krankheit, fehlende Vorerkrankungen bei der geimpften Person selbst und in ihrer Familie sowie das Vorliegen einer bedeutenden Anzahl erfasster Fälle des Auftretens der Krankheit nach solchen Verabreichungen können gegebenenfalls hinreichende Indizien für die Erbringung dieses Beweises darstellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.
Zwischen Ende 1998 und Mitte 1999 wurde Herr J.W. mit einem von Sanofi Pasteur hergestellten Impfstoff gegen Hepatitis B geimpft. Von August 1999 an traten bei Herrn W. verschiedene Beschwerden auf, die im November 2000 zur Diagnose einer Multiplen Sklerose führten. Im Jahr 2011 starb Herr W. Bereits 2006 hatten Herr W. und seine Familie Klage gegen Sanofi Pasteur auf Ersatz des Schadens... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 25.09.2006
- 12 U 118/05 -
Mietminderung wegen Feuchtigkeit setzt unter anderem Angabe des Mieters zum Ort und Umfang der Feuchtigkeit voraus
Bloße Behauptung des Vorhandenseins von feuchten Wänden genügt nicht
Beansprucht ein Mieter eine Mietminderung wegen Feuchtigkeit, so muss er unter anderem Angaben zum Ort und Umfang der Feuchtigkeit machen. Allein die Behauptung, es habe sich an Wänden unterschiedlicher Räume Feuchtigkeit gezeigt, ist unzureichend. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall machte die Mieterin eines Gewerberaums eine Mietminderung geltend. Hintergrund dessen war die Behauptung der Mieterin, dass sich an Wänden unterschiedlicher Räume Feuchtigkeit gezeigt habe. Die Mieterin, die ein Schönheitsinstitut in den Räumen betrieb, befürchtete einen Schimmelpilzbefall und infolgedessen Maßnahmen des Gesundheitsamtes. Die Vermieter... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 09.10.2014
- 142 C 3977/15 -
Filesharing: Internetanschlussinhaber muss möglichen Täter selbst ermitteln
Anschlussinhaber haftet bei Teilnahme an illegaler Tauschbörse
Der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus unerlaubt Dateien geladen wurden, muss selbst Nachforschungen darüber anstellen, wer konkret der Täter gewesen ist und dies dem Gericht mitteilen. Sonst haftet er selbst. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streifalls ist ein Medienunternehmen in München und verfügt über die Rechte des Filmherstellers am Film "Blitz". Die Klägerin hat mit Hilfe einer Überwachungssoftware herausgefunden, dass die beklagte Münchnerin die Inhaberin des Internetanschlusses ist, über den am 6. November 2011 von 21.26 Uhr bis 23.22 Uhr der Film "Blitz" mit Hilfe einer Tauschbörsensoftware... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 26.11.2014
- 11 U 46/14 -
Lahmheit eines Pferdes begründet für sich genommen keinen Sachmangel
Entscheidend ist Ursache der Lahmheit
Lahmt ein Pferd, begründet dies für sich genommen nicht das Vorliegen eines Sachmangels. Entscheidend ist vielmehr die Ursache der Lahmheit. Beruht diese auf einer Krankheit, kann ein Sachmangel vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kaufte ein in den USA sitzender Immobilienunternehmer im Juni 2008 in Deutschland ein Pferd. Der Unternehmer hatte bereits in der Vergangenheit mehrmals Pferde angekauft und verkauft. Sie dienten entweder dem professionellen Springsport seiner Tochter oder zu Reitzwecken für seine Ehefrau. Nach der Ankunft des Pferdes in den USA stellte sich heraus, dass... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 15.07.2014
- 9 U 57/13 -
Ohne Entwendung von Fahrzeugteilen oder des ganzen Fahrzeugs sprechen Einbruchsspuren nicht für den Versuch eines Autodiebstahls
Versicherungsschutz nur bei Vorliegen von auf Diebstahlsversuch hindeutenden Tatsachen
Einem Versicherungsnehmer steht nur dann wegen eines behaupteten versuchten Autodiebstahls Versicherungsschutz zu, wenn er zumindest Tatsachen vorträgt und nachweist, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit für einen Diebstahlversuch sprechen. Einbruchsspuren am PKW sprechen dann nicht für einen Diebstahlversuch, wenn weder das Fahrzeug als Ganzes noch Teile des Fahrzeugs entwendet wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Fahrzeugbesitzer seine Versicherung, da nach seinen Angaben aufgrund eines versuchten Autodiebstahls im Dezember 2011 sein Fahrzeug beschädigt worden sei. So war die Scheibe an der Beifahrertür eingeschlagen. Zudem befanden sich zahlreiche oberflächliche Verkratzungen am Armaturenbrett und dessen Holzverkleidung. Die Versicherung zweifelte... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Radolfzell, Urteil vom 21.02.2013
- 2 C 214/11 -
Bei Autowaschstraßen mit Verbleib des Fahrers im Fahrzeug ist Fahrer für Beschädigung des Fahrzeugs aufgrund Fehlers der Waschanlage beweispflichtig
Beweislastumkehr nur bei Portalwaschanlagen ohne Verbleib des Fahrers im Fahrzeug
Kommt es aufgrund der Benutzung einer Autowaschanlage, bei der der Fahrer im Fahrzeug verbleibt, zu einer Beschädigung des Fahrzeugs, so muss grundsätzlich der Fahrer darlegen und beweisen, dass die Beschädigung aufgrund eines Fehlers der Waschanlage erfolgte. Eine Darlegungs- und Beweislastumkehr kommt nur in Betracht, wenn es sich um eine Portalwaschanlage handelt, bei der der Fahrer nicht im Fahrzeug verbleibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Radolfzell hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde im April 2011 der Frontscheibenwischer eines Mini Coopers während des Durchlaufens einer Autowaschanlage beschädigt. Der Fahrzeughalter machte dafür den Waschanlagenbetreiber verantwortlich und klagte auf Zahlung von Schadenersatz.... Lesen Sie mehr
Landgericht Detmold, Urteil vom 04.05.1990
- 1 S 243/89 -
Schadenersatzanspruch wegen Parkettschäden: Vorliegen der Schäden zum Zeitpunkt der Wohnungsrückgabe muss Vermieter beweisen
Fehlender Nachweis schließt Schadenersatzanspruch aus
Weist der Parkettfußboden Schäden auf und verlangt der Vermieter deswegen von den ausziehenden Mietern Schadenersatz, so muss er nachweisen, dass die Schäden zum Zeitpunkt der Wohnungsübergabe vorlagen. Gelingt dem Vermieter dieser Beweis nicht, so steht ihm der Schadenersatzanspruch nicht zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Detmold hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall verlangte der Vermieter eines Hausgrundstücks von den ausziehenden Mietern Schadenersatz, da der Parkettfußboden in zwei Zimmern Schäden aufwies. Da zwischen den Mietern und dem Vermieter aber Streit darüber bestand, ob die Schäden bei der Wohnungsübergabe vorhanden waren oder nachträglich entstanden sind, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 29.03.2012
- 2 Wx 60/11 -
Nachweisbarkeit des Erbrechts durch Vorlage einer Kopie des Originaltestaments zulässig
Erbe muss nicht fehlende Vernichtung des Originaltestaments durch Erblasser beweisen
Ist ein Originaltestament nicht mehr auffindbar, so kann dessen Existenz auch durch eine Kopie nachgewiesen werden. Der in der Kopie ausgewiesene Erbe ist nicht verpflichtet zu beweisen, dass das Originaltestament nicht durch den Erblasser vernichtet und damit widerrufen wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem im April 2001 ein Erblasser verstarb, konnte erst im März 2011 ein Erbe ausfindig gemacht werden. Der Neffe der vorverstorbenen Ehefrau des Erblassers reichte nämlich eine Kopie eines handschriftlichen Testaments ein, welches ihn als Alleinerben auswies. Die Originalurkunde war nicht mehr auffindbar. Der Neffe beantragte aufgrund... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 09.10.2003
- 2 C 1744/03 (24) -
Fitnessvertrag: Kein Recht zur fristlosen Kündigung bei fehlender Angabe der Art und Dauer der Erkrankung im Attest
Angabe "bis auf weiteres" sowie Bescheinigung über Arbeitsunfähigkeit unzureichend
Zwar kann ein Fitnessstudiovertrag wegen einer schweren Erkrankung fristlos gekündigt werden. Wird die Erkrankung aber bestritten, so muss der Nutzer das Vorliegen der Erkrankung nachweisen. Dazu genügt nicht die Vorlage eines ärztlichen Attestes aus dem sich weder die Art noch die Dauer der Erkrankung ergibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1998 schloss ein Mann trotz dessen, dass er seit vielen Jahren über Schmerzen in der Hand klagte, einen Fitnessstudiovertrag ab. Diesen kündigte er im Oktober 2002 fristlos. Als Begründung gab er an, dass er über gesundheitliche Probleme litt. Er legte dazu auch ein ärztliches Attest vor, aus dem sich ergab, dass der Nutzer "bis auf... Lesen Sie mehr
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