Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Fahrzeugteile“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fahrzeugteile“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 08.01.2014
- 19 U 158/13 -
Spanngurte auf Autobahn: Überfahren von kaum erkennbaren Fahrzeugteilen spricht nicht für Verstoß gegen das Sichtfahrgebot
Voller Schadenersatzanspruch aufgrund Unfallereignisses besteht
Überfährt ein Autofahrer bei Dunkelheit auf der Fahrbahn einer Autobahn liegende kaum erkennbare Fahrzeugteile und beschädigt dadurch sein Fahrzeug, so spricht nicht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Autofahrer gegen das Sichtfahrgebot verstieß. Ihm steht daher der volle Schadenersatzanspruch zu. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2012 platzte auf einer Autobahn der Reifen eines bulgarischen LKW, wodurch sich Reifen- und Fahrzeugteile, wie etwa Spanngurte, auf der Fahrbahn verteilten. Ein Autofahrer fuhr nachfolgend bei Dunkelheit und mit einer Geschwindigkeit von 80 bis 100 km/h über die Fahrzeugteile und beschädigte dadurch sein Fahrzeug. Aufgrund des Unfallereignisses machte er einen Schadenersatzanspruch geltend. Nachdem das Landgericht Köln der Klage statt gab, musste sich das Oberlandesgericht mit dem Fall beschäftigen.Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Entscheidung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25.09.2012
- I-4 W 72/12 -
Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen nicht zulässig
Hinweis auf Unzulässigkeit der Nutzung des Fahrzeugteils für den Straßenverkehr nicht ausreichend
Nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile im Sinne von § 22 a Abs. 1 Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) dürfen nicht zum Verkauf angeboten werden, wenn die objektive Möglichkeit besteht, dass sie in Deutschland und damit im Geltungsbereich der StVZO verwendet werden. Ein Hinweis im Angebot, nach dem ein angebotenes Teil nicht für den Straßenverkehr zugelassen sei und nicht der StVZO entspreche, schließt diese Verwendungsmöglichkeit nicht aus. Das hat das Oberlandesgericht Hamm bei der Überprüfung einer Kostenentscheidung entschieden und die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum bestätigt.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte hatte amtlich nicht genehmigte Scheinwerferlampen in seinem bei eBay unterhaltenen "kfzshop" als Autoersatzteile angeboten und im weiteren Verlauf der Angebotsseite darauf hingewiesen, dass die angebotenen Teile nicht für den Straßenverkehr zugelassen sein und nicht der StVZO entsprächen. Hierin hatte der Kläger ein gem.... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Fahrzeugteile“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »