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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geheimnummer“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.03.2022
- 4 StR 357/21 -
Mittels durch Täuschung erlangte Geldkarte mit PIN abgehobene Geldbeträge können eingezogen werden
Abgehobenes Bargeld durch Betrugstaten erlangt
Erlangt ein Täter mittels Täuschung die Geldkarte mitsamt der PIN und hebt daraufhin Bargeld ab, so kann dieses gemäß § 75 Abs. 1 StGB eingezogen werden. Denn die abgehobenen Geldbeträge sind durch die Betrugstaten erlangt worden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2021 wurde ein Jugendlicher vom Landgericht Hagen wegen 11 Betrugstaten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Jugendliche hatte zusammen mit weiteren Personen dafür gesorgt, dass ihnen betagte Personen ihre Geldkarte mitsamt der PIN herausgaben. Die Täter hatten sich als Polzisten ausgegeben und behauptet, die Girokarten müssten aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Die Geschädigten händigten daraufhin ihre Geldkarten mitsamt PIN aus. Der Jugendliche hob mit den Karten Geldbeträge ab und kaufte Waren ein. Insgesamt betrug die Tatbeute fast 25.000 €. Das Landgericht... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2000
- XI ZR 42/00 -
BGH zu den Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit bei der Verwahrung von EC-Karte und Geheimnummer
Zurücklassen der EC-Karte mit Geheimnummer in der Wohnung ist fahrlässig, aber nicht grob fahrlässig
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Art der Verwahrung von EC-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto als grob fahrlässig anzusehen ist.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls unterhielt bei der beklagten Sparkasse ein Girokonto. Während einer Auslandsreise ließ sie die EC-Karte in ihrer Wohnung auf ihrem Schreibtisch in einem unverschlossenen Behältnis zwischen Briefen und Notizen zurück. Die Originalmitteilung der Geheimnummer befand sich in einer Plastikhülle zusammen mit zahlreichen anderen Papieren, insbesondere... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 20.07.2009
- 20 C 338/08 -
Wenn der Kunde die Barabhebung am Geldautomaten bestreitet, darf die Bank die Videoaufzeichnung von der Abhebung nicht löschen
Bank darf Gegenbeweis nicht vereiteln - Nichtanwendbarkeit des Anscheinsbeweises bei Barabhebung mit Kreditkarte
Wenn am Geldautomaten Barabhebungen mit der Karte erfolgen, geht die Rechtsprechung grundsätzlich davon aus, dass der Karteninhaber dafür verantwortlich ist. Dieser so genannte Anscheinsbeweis gilt aber dann nicht, wenn die Bank Gegenbeweise vereitelt, urteilte das Amtsgericht Potsdam.
Im vom Amtsgericht Potsdam entschiedenen Fall wurde an einem Geldautomaten mit der Karten eines Kunden 500,- EUR abgehoben. Die Bank belastete das Konto des Kunden mit diesem Betrag. Dieser behauptete aber ca. 4 Wochen nach der Abhebung, das Geld nicht abgehoben zu haben. Die Karte habe er zwar erhalten, jedoch nie die dazugehörige Geheimnummer. Die Bank möge die Videoaufzeichnungen... Lesen Sie mehr
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Landgericht München I, Beschluss vom 22.04.2005
- 30 S 3465/05 -
Kein Ersatzanspruch gegenüber der Bank, wenn die Geldautomatenkarte zusammen mit der PIN-Nummer verwahrt wird
Die spätere Klägerin hat ein Sparkonto bei der später beklagten Postbank in München. Ihr wurde im Mai 2000 eine "Sparcard" samt PIN-Nummer zur Verfügung gestellt. Mit dieser Automatenkarte konnte sie auch im Ausland Geld abheben. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Bank ist u. a. geregelt, dass der Karteninhaber dafür Sorge zu tragen hat, dass keine andere Person Kenntnis... Lesen Sie mehr
Landgericht Hof, Entscheidung vom
- 23 S 81/02 -
Diebstahl einer EC-Karte - Zur Aufbewahrung der PIN-Nummer
Als die Klägerin den Verlust ihrer EC-Karte bemerkte, war ihr Konto bereits um 6.000,00 DM erleichtert. Jetzt hatte dieser Schock ein gerichtliches Nachspiel.Im Dezember 2001 besuchte die Klägerin den Nürnberger Christkindlesmarkt. Dort wurde ihr eine Geldbörse mit einer EC-Karte entwendet. Bereits eine Stunde nach dem Diebstahl kam es zur ersten Abhebung vom Konto unter... Lesen Sie mehr
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