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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.05.2016
- BVerwG 3 C 8.15 -
BVerwG zu der Nutzung von externen Lagerräumen einer heimversorgenden Apotheke
Heimversorgende Tätigkeiten auch in externen Räumlichkeiten erlaubt
Sind die Tätigkeiten nicht anderen Räumlichkeiten der Apotheke zugeordnet, dann darf der externe Lagerraum einer Apotheke, der der Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern dienst, außer zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung bekannt gegeben.
Im vorliegenden Fall ist der Kläger selbstständiger Apotheker in Castrop-Rauxel. Neben den üblichen Aufgaben einer Apotheke versorgt er auch Bewohner von Altenheimen mit Arzneimitteln. Da die Räumlichkeiten seiner Apotheke für die Wahrnehmung der Heimversorgung zu klein geworden sind, möchte er diese Tätigkeit künftig aus externen Räumen vornehmen. Nach der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) sind die Betriebsräume einer Apotheke so anzuordnen, dass jeder Raum ohne Verlassen der Apotheke erreichbar ist (Raumeinheit). Hiervon sieht § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. ApBetrO eine Ausnahme für „Lagerräume“ vor, die zur Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern dienen. Zwischen dem... Lesen Sie mehr
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