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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Jugendstrafrecht“ veröffentlicht wurden
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.09.2024
- C-603/22 -
Minderjährige Verdächtige haben bei erster Befragung Recht auf Beistand
EuGH stärkt die Rechte strafrechtlich verfolgter Minderjähriger
Faires Verfahren: Strafrechtlich verfolgte Minderjährige müssen die konkrete und effektive Möglichkeit haben, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen zu lassen.
Ein polnisches Gericht ist mit einem Strafverfahren gegen drei Minderjährige befasst. Sie wurden angeklagt, unbefugt in die Gebäude einer ehemaligen, nicht mehr genutzten Ferienanlage eingedrungen zu sein. In diesem Verfahren wurde festgestellt, dass die Verdächtigen von der Polizei in Abwesenheit eines Rechtsbeistands befragt worden waren. Vor der ersten Befragung wurden sie – ebenso wenig wie ihre Eltern – weder über ihre Rechte noch über den Ablauf des Verfahrens informiert. Die vom Gericht von Amts wegen bestellten Verteidiger beantragen nunmehr, die früheren Aussagen dieser Verdächtigen als Beweise aus den Akten zu entfernen. Das polnische... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.08.2024
- 5 StR 326/23 -
Letztes NS-Strafverfahren: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F.
Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof rechtskräftig
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision einer 99 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS verworfen, die sich gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen und versuchtem Mord in fünf Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von zwei Jahren gewandt hatte.
Nach den Urteilsfeststellungen war die im Tatzeitraum 18 und 19 Jahre alte Beschwerdeführerin vom 1. Juni 1943 bis zum 1. April 1945 als einzige Stenotypistin in der Kommandantur des von der SS betriebenen Konzentrationslagers Stutthof beschäftigt. Das Landgericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Angeklagte durch die Erledigung von Schreibarbeit in der Kommandantur die Haupttäter... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.08.2023
- 6 StR 299/23 -
Doppelmord von Mistelbach - Urteil des Landgerichts Bayreuth rechtskräftig
Urteil des Landgerichts weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf
Die hiergegen von beiden Verurteilten eingelegten Revisionen hat nun der Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen. Das Urteil der Bayreuther Jugendkammer ist damit rechtskräftig.
Die Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben. Das Verfahren vor dem Landgericht ist rechtsfehlerfrei geführt worden. Die von ihm getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch. Der Strafausspruch ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat den Angeklagten F. unter Anwendung von Jugendstrafrecht des Heimtückemordes in zwei Fällen schuldig... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.10.2022
- 5-2 OJs 15/20 - 1/22 -
Syrien-Kämpfer wegen Kriegsverbrechens gegen Personen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt
Jugendstraffe zur Bewährung ausgesetzt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den 27-jährigen Amin M. wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.
Nach Feststellung des Senats lebte der Angeklagte mit seiner Familie in der Nähe von Homs in Syrien. Im Zuge der Anfang 2011 aufflammenden Proteste gegen die Regierung von Bashar al-Assad, die ab März 2011 eskalierten und sich zu einem großflächigen Bürgerkrieg ausweiteten, erlitt der Angeklagte bei Luftangriffen eigene Verletzungen sowie Verluste innerhalb der Familie. Er schloss... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 21.08.2017
- 1034 Ls 469 Js 115471/17 jug -
Freiheitsstrafen und Dauerarrest für mehrfachen Diebstahl von Fahrrädern
Fahrraddiebstahl auf dem Schulgelände
Drei Angeklagte wurden wegen Fahrraddiebstahls auf einem Schulgelände zu Freiheitsstrafen beziehungsweise Dauerarrest verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Im hier zu entscheidenden Fall wurden die drei Verurteilten im Alter von zweimal 25 und einmal 19 Jahren vom Hausmeister eines Gymnasiums dabei beobachtet, wie sie drei versperrte hochwertige Räder mittels eines Bolzenschneiders entwendeten. Nachdem sie sich beobachtet wussten, fuhren sie mit den Rädern zu ihrem in der Nähe geparkten Auto, wo sie Bolzenschneider und Schlösser entsorgten... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 26.09.2013
- 397 Ds 81/13 -
Berlin: Verfahren gegen "Waldjungen" vorläufig eingestellt
21-Jähriger muss 150 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat das Strafverfahren gegen den als "Waldjungen" bekannt gewordenen 21-Jährigen niederländischen Staatsangehörigen Robin van Helsum vorläufig eingestellt. Dem Angeklagten ist die Weisung erteilt worden, 150 Stunden gemeinnützige Arbeiten abzuleisten und an Beratungsgesprächen teilzunehmen. Kommt er diesen Weisungen nach, wird das Verfahren endgültig eingestellt werden.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten einen Betrug zur Last gelegt. Er habe aufgrund falscher Angaben gegenüber dem Jugendamt in Berlin zu Unrecht Jugendhilfeleistungen erhalten. So soll er wahrheitswidrig angegeben haben, dass er minderjährig sei, seine Eltern verstorben seien und er sich nicht an seine Personalien erinnern könne. Da er auch behauptet... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 10.12.2012
- 1 Ws 218/12 -
Einlegung einer Berufung durch "SMS-to-Fax-Service" ist zulässig
Schriftliche Einlegung der Berufung liegt in einem solchen Fall vor (§ 314 StPO)
Wird die Berufung mittels eines "SMS-to-Fax-Service" eingelegt, so ist dies zulässig. Denn in einem solchen Fall liegt eine schriftliche Einlegung der Berufung vor (§ 314 StPO). Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Jugendlicher vom Amtsgericht wegen Sachbeschädigung zu einem Jugenddauerarrest von zwei Wochen verurteilt. Gegen das Urteil legte die Mutter des Jugendlichen mittels des "SMS-to-Fax-Service" Berufung ein. Das Landgericht verwarf die Berufung als unzulässig, da der Text des Telefax nicht zweifelsfrei habe erkennen lassen, von wem die Erklärung herrührte.... Lesen Sie mehr
Landgericht Münster, Urteil vom 28.02.2013
- 12 c E 29.57 -
Jugendlicher wegen Beihilfe zum "Böllerwurf" im Osnabrücker Stadion zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt
Bei Weitergabe des Sprengkörpers wurde Verletzung einer Vielzahl von Menschen bewusst in Kauf genommen
Die 1. Große Jugendstrafkammer des Landgerichts Münster hat am 23.04.2013 einen zur Tatzeit 15jährigen Jugendlichen wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und wegen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen zu 2 Jahren Jugendstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zusätzlich hat sie gegen den Angeklagten einen vierwöchigen Dauerarrest (sog. "Warnschussarrest" gem. § 16 a JGG) verhängt. Als Bewährungsauflage muss der Angeklagte u.a. 200 Stunden gemeinnützige Arbeiten leisten.
Im zugrunde liegenden Fall besuchte der Angeklagte nach den Feststellungen des Gerichts am 10. September 2011 das Fußballspiel der 3. Fußballbundesliga zwischen dem VfL Osnabrück und dem SC Preußen Münster in Osnabrück und übergab vor dem Spiel einen Sprengkörper an einen anderen Mann, der den Böller im Stadion zur Explosion brachte und deshalb vom Landgericht Osnabrück bereits rechtskräftig... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.02.2013
- 1 StR 585/12 -
Verabredete Schlägereien schützen nicht vor Strafe: Körperverletzungen trotz Einwilligung zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen sittenwidrig
Erteilte Zustimmung zu eigenen Verletzungen und verabredeten wechselseitigen Tätlichkeiten unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine erteilte Zustimmung zu eigenen Verletzungen und verabredeten wechselseitigen Tätlichkeiten zwischen rivalisierenden Gruppen unwirksam ist, weil die typischerweise eintretenden gruppendynamischen Prozesse generell mit einem so erheblichen Grad an Gefährdung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Kontrahenten verbunden sind, dass die Grenze der "Sittenwidrigkeit" der Taten überschritten ist.
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Stuttgart drei heranwachsende Angeklagte wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu unterschiedlichen Sanktionen des Jugendstrafrechts verurteilt. Sie hatten die Taten als Mitglieder einer Jugendgruppe begangen, die nach vorangegangenen wechselseitigen Provokationen mit Angehörigen einer weiteren Gruppe Jugendlicher und... Lesen Sie mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 01.03.2013
- Ws 5/13 (2 Ws 2/13 GenStA) -
Untersuchungshaft gegen jugendlichen Einbrecher gerechtfertigt
Bestehende Gefahr zur Begehung weiterer schwerwiegender Straftaten rechtfertigt Vollziehbarkeit eines Haftbefehls
Auch wenn die Voraussetzungen unter denen eine Jugendstrafe verhängt werden kann, andere sind und dort die Täterpersönlichkeit und der Erziehungsgedanke im Vordergrund stehen, dient die Haftanordnung nach § 112 a StPO in erster Linie dem Schutz der Allgemeinheit. Eine automatische Herausnahme derjenigen Straftaten aus den Haftgründen, die nur zu einer Ahndung mit jugendrichterlichen Zuchtmitteln geführt haben, gibt das Gesetz nicht her. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen.
In dem zugrunde liegenden Fall wird dem 20-jährigen Beschuldigten vorgeworfen, am 07.09.2012 gemeinsam mit zwei unbekannt gebliebenen Personen in ein freistehendes Gehöft in Bremen-Strom eingebrochen zu sein. Dazu sollen sie mit einem Vorschlaghammer ein Fenster des Wohnzimmers eingeschlagen haben und durch dieses Fenster in das Wohnzimmer eingestiegen sein. Dort sollen sie dem dort... Lesen Sie mehr
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