die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kanzlei“ veröffentlicht wurden

Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungs­ausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt

Untersuchungs­ausschuss dient zur Aufdeckung möglichen Fehlverhaltens der Finanzverwaltung nicht zur Aufklärung etwaigen Fehlverhaltens von Privatpersonen

Der Bundesgerichtshof hat den Antrag des 4. Untersuchungs­ausschuss des Deutschen Bundestages ("Cum/Ex") auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 4. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ("Cum/Ex") hatte zur Durchsetzung seines Beweisbeschlusses vom 8. September 2016 (Beweisbeschluss FBS-2) beantragt, die Durchsuchung der Kanzleiräume der Betroffenen an sechs Standorten in Deutschland anzuordnen und zu bestimmen, dass das dabei aufgefundene Beweismaterial an den Untersuchungsausschuss herauszugeben ist.Mit vorgenanntem Beweisbeschluss hatte der Antragsteller unter anderem beschlossen, zur Klärung einzelner Fragen aus seinem Untersuchungsauftrag von der Betroffenen die Herausgabe mandatsunabhängiger Unterlagen... Lesen Sie mehr

Zwei Büroanschriften für Rechtsanwalt kann irreführende Werbung darstellen

Virtuelles Büro kein zweiter Standort

Wenn ein Rechtsanwalt auf seiner Internetseite und auf seinen Briefköpfen angibt an zwei unterschiedlichen Orten Büros zu unterhalten, seine Kanzlei tatsächlich aber nur an einem Ort betreibt, während er an dem anderen Ort - ohne vertragliche Grundlage - Bürodienstleistungen lediglich tatsächlich in Anspruch nehmen kann, dann ist die Werbung irreführend. Dies hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen entschieden.

Im zu entscheidenden Fall verwies der klagende Rechtsanwalt auf seiner Homepage und auf seinen Briefköpfen mit der Bezeichnung "Büro" und einer Ortsangabe auf von ihm an zwei unterschiedlichen Orten betriebene Büros. In Brühl unterhält er seine Kanzleiräume. An dem anderen, zweiten Ort nimmt eine von ihm betriebene Unternehmergesellschaft(haftungsbeschränkt) Bürodienstleistungen eines... Lesen Sie mehr

Notariats­mit­arbeiter haben bei altersbedingtem Ausscheiden eines Notars keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld

Auftrags­schwankungen in der Kanzlei aufgrund eines vorübergehend fehlenden Notars stellen keine wirtschaftlichen Gründe im Sinne des Kurzarbeitergeldes dar

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat bestätigt, dass Notariats­mit­arbeitern kein Kurzarbeitergeld zusteht, wenn das Amt des Notars mit Vollendung seines 70. Lebensjahres erlischt und in der Folge die Arbeitszeit von Mitarbeitern der Notars- und Rechts­anwalts­kanzlei reduziert wird. Die Auftrags­schwankungen in der Kanzlei bis ein neuer Notar bestellt ist, stellen keine wirtschaftlichen Gründe im Sinne des Kurzarbeitergeldes dar.

Im vorliegenden Fall hatte eine Rechtsanwaltskanzlei (Klägerin) - bestehend aus einem Rechtsanwalt und einem ursprünglich sowohl als Notar als auch als Rechtsanwalt zugelassenen Kollegen für einen Teil ihrer Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit (Beklagte) Kurzarbeitergeld beantragt. Zuvor war das Notaramt des einen Rechtsanwalts mit Vollendung seines 70. Lebensjahres erloschen.... Lesen Sie mehr

Karneval: Versäumung der Berufungsfrist aufgrund flächendeckend geschlossener Anwaltskanzleien am Rosenmontag

Außerhalb des Rheinlands lebender Kläger muss nicht damit rechnen am Rosenmontag keinen zugelassenen Berufungsanwalt zu erreichen

Ein nicht in Rheinland-Pfalz ansässiger Kläger, der jedoch in diesem Bundesland in einem Prozess Berufung einlegen möchte, muss grundsätzlich nicht damit rechnen, dass am Nachmittag des Rosenmontags flächendeckend alle beim Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwaltskanzleien geschlossen sind. Kommt es dadurch zum Fristversäumnis kann dies nicht als Verschulden des Klägers gewertet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der in Marburg wohnende Kläger in einem Fall erfolglos vor dem Landgericht Koblenz Klage erhoben. Die Berufungsfrist versäumte der Mann allerdings. Seine Rechtsanwältin hatte zwar am letzten Tag der Berufungsfrist - in diesem Fall ein Rosenmontag - gegen 14.30 Uhr den erstinstanzlichen Bevollmächtigten gebeten, Berufung einzulegen. Dessen Bemühungen... Lesen Sie mehr

Anstellungsbetrug: Rechtsanwalt erschlich sich mit frisierten Examensnoten Anstellung in renommierter Großkanzlei

32-Jähriger änderte wegen erfolgloser Bewerbungen seine Examensnote von "ausreichend" in "voll befriedigend"

Das Amtsgericht Düsseldorf hat einen 32-jährigen Juristen zu zehn Monaten Haft auf Bewährung wegen Betruges verurteilt. Der Mann hatte nach erfolglosen Bewerbungen mit der Examensnote "ausreichend" die Note kurzerhand in "voll befriedigend" geändert und daraufhin einen gutbezahlten Arbeitsplatz erhalten.

Im zugrunde liegenden Fall bewarb sich ein 32-jähriger Jurist mit seiner Examensnote "ausreichend" vergeblich in verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien. Im Mai 2009 versuchte er sein Glück bei einer renommierten internationalen Großkanzlei in Düsseldorf. Da er jedoch wusste, dass er mit seinen Noten bei der Rechtsanwaltskanzlei mit einem Bruttojahresgehalt von 100.000 Euro weder zu einem... Lesen Sie mehr

Schwerbehinderter Partner einer Rechtsanwaltskanzlei kann nicht auf Schwerbehindertenabgabe angerechnet werden

Unterscheidung zwischen natürlicher und juristischer Person verstößt nicht gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

Grundsätzlich kann ein schwerbehinderter Arbeitgeber auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen angerechnet werden. Für einen schwerbehinderten Partner einer Rechtsanwaltssozietät ist diese Regelung dennoch nicht möglich, da nicht der Partner allein sondern die Kanzlei der Arbeitgeber im Sinne der gesetzlichen Vorschrift ist. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Private und öffentliche Arbeitgeber mit im Jahresdurchschnitt mehr als 20 Arbeitnehmern sind gesetzlich verpflichtet, eine Ausgleichsabgabe zu zahlen, wenn sie nicht auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Dabei wird grundsätzlich auch ein schwerbehinderter Arbeitgeber auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen angerechnet.... Lesen Sie mehr

Strafverteidiger ist nur bei sicherer Kenntnis der illegalen Einnahmequellen seines Honorars wegen Geldwäsche strafbar

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume wegen des Verdachts der Geldwäsche wandte, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts (AG) und die bestätigende Beschwerdeentscheidung des Landgerichts (LG) auf und wies die Sache an das AG zurück.... Lesen Sie mehr