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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kapitalanleger“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.06.2020
- II ZB 10/19 -
BGH lässt Diesel-Musterverfahren von Kapitalanlegern gegen Porsche zu
Verfahren betreffen unterschiedliche Kapitalmarktinformationen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von Publizitätspflichten im Zusammenhang des sogenannten Dieselskandals einem weiteren Kapitalanleger-Musterverfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart gegen die Porsche SE nicht entgegen steht.
Die Porsche Automobil Holding SE ("Porsche SE") ist als Holdinggesellschaft mit rund 52 % der Stimmrechte an der Volkswagen AG beteiligt. Im Jahr 2007 stellte die Volkswagen AG eine neue Baureihe von Dieselmotoren unter der Bezeichnung EA 189 vor, die sie ab dem Jahr 2008 baute und auch in den USA vermarktete. Am 22. September 2015 veröffentlichte die Volkswagen AG eine Ad-hoc-Meldung, der zufolge nach bisherigen internen Prüfungen weltweit rund 11 Mio. Fahrzeuge mit Dieselmotoren des Typs EA 189 Auffälligkeiten bezüglich ihres Stickoxidausstoßes aufwiesen, weshalb sie beabsichtige, im dritten Quartal des laufenden Geschäftsjahres rund 6,5 Mrd. €... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 15.04.2014
- 3 U 2124/13 -
Bank muss ausgewogen über Anlagerisiken informieren
Überwiegendes Anpreisen von Vorteilen einer Kapitalanlage nicht ausreichend
Eine Bank darf in der Werbung nicht nur die Vorteile einer Kapitalanlage hervorheben. Sie muss gleichzeitig und ausgewogen über die damit verbundenen Risiken informieren. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Umweltbank hatte auf ihrer Internetseite Genussscheine eines niedersächsischen Solarparks angeboten. In der Produktinformation standen zwei Vorteile im Vordergrund: Die hohe Verzinsung der Wertpapiere von 5,65 Prozent im Jahr und die vom Solarparkbetreiber zugunsten der Genussscheininhaber gestellten "Projektsicherheiten im Rang nach der fremdfinanzierenden... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.09.2013
- XI ZR 332/12 -
BGH lehnt Schadensersatzanspruch für Lehman-Anleger ab
Gericht hält an bisheriger Rechtsprechung fest und verneint mangelnde Aufklärung der beratenden Bank
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem weiteren Verfahren erneut mit der Schadensersatzklage eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. zu befassen. Die hier auf Rückzahlung des Anlagebetrages gerichtete Klage blieb erfolglos, da das Gericht entschied, dass die beratende Bank den Kunden weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären muss, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts (Kaufvertrag) erfolgt.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls erwarb im Dezember 2007 von der beklagten Bank für einen Anlagebetrag in Höhe von 102.000 Euro 100 Stück "Bonus Express Defensiv Zertifikate II" zum Nennwert von je 1.000 Euro zuzüglich eines Ausgabeaufschlags von 2 %. Hierbei handelt es sich um Inhaberschuldverschreibungen der niederländischen Lehman Brothers Treasury Co. B.V., deren Rückzahlung... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.08.2013
- 8 U 66/13 -
Anlageberater haftet für fehlerhafte Beratung bei Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko
Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko ungeeignet zur Altersvorsorge
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Anlageberater wegen fehlerhafter Beratung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von mehr als 13.000 Euro verurteilt. Der Berater hatte einem Anleger als Altersvorsorge Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko empfohlen, was das Gericht als ungeeignet beurteilte.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls beteiligte sich im Jahr 1995 nach Beratung durch den Beklagten als atypischer stiller Gesellschafter an einer Vermögensanlagen GmbH und verlor durch die Insolvenz der zur „Göttinger Gruppe“ gehörenden Gesellschaft sein eingezahltes Kapital. Während das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, nahm das Oberlandesgericht Hamm eine Haftung des... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.07.2013
- 34 U 53/10 -
Medienfonds VIP 4: Anleger hat Anspruch auf Schadensersatz wegen eines fehlerhaften Emissionsprospekts
OLG bejaht Pflichtverletzung der Sparkasse aufgrund der Verwendung eines falschen Prospekts
Die Tochtergesellschaft einer in Dortmund tätigen Sparkasse schuldet einem Anleger aus Oberhausen Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 4, weil sie den Anleger bei dem Erwerb der Anlage anhand eines fehlerhaften Prospekts beraten und die Prospektmängel im Beratungsgespräch nicht richtig gestellt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit im Ergebnis die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund.
Im zugrunde liegenden Streitfall riet die beklagte Sparkasse im Jahre 2004 dem Kläger, ihrem langjährigen Kunden, zur Beteiligung an dem Medienfonds VIP 4. Die Beratung nahm ihr Kundenberater auf der Grundlage eines dem Kläger zur Verfügung gestellten Anlageprospekts vor. Der Kläger erwarb eine Beteiligung zum Nennwert von 100.000 Euro, die er zu 54,5 % mit Eigenkapital und zu 45,5... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 21.03.2013
- 6 U 58/12 -
Kapitalanleger müssen angebliche Falschberatung nachweisen können
OLG Bamberg zur Frage der Beratung beim Erwerb eines Immobilienfonds
Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Klage eines Ehepaares wegen Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds gegen die vermittelnde Vermögensberatungsgesellschaft und die finanzierende Bank wegen angeblicher Falschberatung wurde abgewiesen und damit die Entscheidung des Landgerichts Coburg bestätigt. Beide Gerichte verneinten eine unzureichende Beratung der Anleger über mögliche Risiken.
Die klagenden Eheleute des zugrunde liegenden Streitfalls beteiligten sich im Jahr 1997 mit jeweils 25.000 DM an einem geschlossenen Immobilienfonds. 35.000 DM hiervon finanzierten sie bei der später mitverklagten Bank. Die Anlage wurde ihnen von einer Vermögensberatungsgesellschaft vermittelt, deren Berater die Eheleute schon seit 1988 in Anlagefragen betreute.Die... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.04.2013
- II ZB 7/09 -
Bundesgerichtshof entscheidet im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation
Verfahren zur Haftung für Ad-hoc-Meldungen über Schrempp-Rücktritt erneut an OLG zurückgewiesen
In einem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG hat der Bundesgerichtshof wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp die Sache zu weiteren Sachverhaltsfeststellungen an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
In dem zugrunde liegenden Fall erörterte am 17. Mai 2005 der damalige Vorstandsvorsitzende von Daimler Prof. Schrempp mit dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Kopper seine Absicht, zum Ende des Jahres 2005 von seinem Amt zurückzutreten. In der Folgezeit informierte Schrempp weitere Mitarbeiter über seine Pläne und besprach sie mit dem Vorsitzenden des Konzern- und Gesamtbetriebsrats. ... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 23.05.2013
- 5 U 140/12 und Urteile v. 14.05.2013 5 U 33/12, 5 U 42/12 -
Schadensersatzklage gegen ehemalige Vorstände der Accessio AG abgewiesen
Systematisch fehlerhafte Anlageberatung durch Kundenberater auf Veranlassung der Vorstandsmitglieder nicht erkennbar
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat eine Schadenersatzklage von Kunden des zwischenzeitlich insolventen Wertpapierdienstleistungsunternehmen Accessio AG gegen die beiden ehemaligen Vorstandsmitglieder abgewiesen, weil er es nicht als erwiesen ansah, dass die Vorstandsmitglieder die Kundenberater systematisch zu einer fehlerhaften Anlageberatung veranlasst haben.
Im zugrunde liegenden Streitfall ließ sich das klagende Ehepaar bei der Vermögensanlage ab April 2007 durch die Accessio AG beraten. Im Zeitraum April 2007 bis Juli 2008 zeichneten sie Wertpapiere zu einem Anschaffungspreis von knapp 190.000 Euro. Vor der jeweiligen Anschaffung fanden Beratungsgespräche mit einem Berater der Accessio AG statt. Die gezeichneten Wertpapiere haben zwischenzeitlich... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.01.2013
- I-34 U 3/12 -
Finanzierendes Kreditinstitut haftet nicht für eine unwirtschaftliche, vom kundeneigenen Anlageberater vermittelte Kapitalanlage
Verbraucher trägt Risiko für Vermittlung unwirtschaftlicher Kapitalanlagen
Der Verbraucher trägt das Risiko, wenn ihm ein von ihm beauftragter Anlageberater eine unwirtschaftliche Kapitalanlage vermittelt und hat deswegen keinen Schadensersatzanspruch gegen das das Anlagegeschäft finanzierende Kreditinstitut. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Im zugrunde liegenden Streitfall vermittelte eine vom Kläger, einem Profisportler aus Lemgo, beauftragte Kapitalanlageberaterin dem Kläger zu Steuersparzwecken den kreditfinanzierten Erwerb von Immobilien. Durch ihre Vermittlung erwarb der Kläger mit einem vom beklagten Kreditinstitut aus Paderborn gewährten Darlehn Immobilien in Bad Lippspringe. Die Kapitalanlageberaterin fiel in Insolvenz. Der Kläger... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.02.2013
- II ZR 134/11, II ZR 136/11 -
Anleger von Filmfonds in Form von Publikums-Kommanditgesellschaften setzen Auskunftsansprüche durch
Keine hinreichenden Anhaltspunkte für konkrete Gefahr des Datenmissbrauchs gegeben
Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem (Film)Fonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften beteiligt haben, können Auskunft über Namen und Anschriften der übrigen an der Gesellschaft beteiligten Anleger verlangen, wenn ihnen im Innenverhältnis der Gesellschaft die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters (Kommanditisten) eingeräumt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In den vier verhandelten - und ebenso in einer Vielzahl weiterer beim Bundesgerichtshof und bei Land- und Oberlandesgerichten anhängigen - Verfahren haben Anleger von Publikumsgesellschaften in der Form von Kommanditgesellschaften mit den jeweiligen Gesellschaften, teils auch mit deren geschäftsführenden Gesellschaftern oder mit der Treuhandkommanditistin darüber gestritten, ob sie... Lesen Sie mehr
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