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Mittwoch, 4. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kompensationsregelung“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.09.2024
- 7 C 3.23 und 7 C 4.23 -

Über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen muss neu verhandelt werden

BVerwG hinterfragt Kompensationsregelungen

Das Bundes­naturschutz­gesetz erlaubt es, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen nicht nur durch die Beseitigung vertikaler Strukturen zu ersetzen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Klägerinnen betreiben insgesamt fünf Windenergieanlagen in Brandenburg und wenden sich gegen Ersatzzahlungen für Eingriffe in das Landschaftsbild. Die von ihnen vorgesehenen landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen - namentlich der Abriss leerstehender Stallgebäude und die Anlage neuer Gehölz- bzw. Heckenpflanzungen - hat das beklagte Landesamt für Umwelt unter Berufung auf die Erlasslage in Brandenburg nicht als Ersatzmaßnahmen anerkannt. Hiernach können Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen (nur) durch einen Rückbau von mastartigen Beeinträchtigungen oder Hochbauten (Mindesthöhe 25 Meter) ersetzt werden. Vor dem... Lesen Sie mehr