die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Krautstraße, Berlin“ veröffentlicht wurden

Friedrichshain-Kreuzberg muss Fußgängerzone rückgängig machen

VG Berlin gibt Eilantrag einer Hauseigentümerin statt

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin eine in der Krautstraße eingerichtete Fußgängerzone vorerst rückgängig machen.

Die Antragstellerin zu 1., eine GmbH, ist Eigentümerin und Vermieterin eines Hauses in der Krautstraße in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg. Der Antragsteller zu 2. ist deren Geschäftsführer und wohnt auch dort. Das Bezirksamt legte der Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks am 8. Oktober 2020 eine Vorlage "zur Kenntnisnahme" mit dem folgenden Inhalt vor: "Der Gemeingebrauch soll für die Fußgänger*innenzone durch Widmung auf den Fußgänger*innenverkehr einschließlich des Radverkehrs beschränkt werden. Mit dem Ziel einer schnellst möglichen Ausweisung als Fußgänger*innenzone wird der Umsetzungsprozess in diesem Jahr gestartet." Am 17. Dezember 2020... Lesen Sie mehr