die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Dessau-Roßlau“ veröffentlicht wurden

Verschwiegene Ehekrise des Vermieters beim Mietvertragsschluss führt nicht zur Rechts­miss­bräuch­lichkeit einer späteren Eigen­bedarfs­kündigung

Vermieter durfte auf weiteres Zusammenleben mit Ehefrau hoffen

Besteht zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Wohnungs­miet­vertrags eine Ehekrise beim Vermieter, so wird dadurch eine spätere Eigen­bedarfs­kündigung aufgrund einer Trennung nicht rechts­miss­bräuch­lich. Der Vermieter musste die Ehekrise zum Mietvertragsschluss nicht dem Mieter offenbaren. Er durfte vielmehr auf das weitere Zusammenleben mit seiner Ehefrau vertrauen. Dies hat das Landgericht Dessau-Roßlau entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2015 erhielt ein Wohnungsmieter eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Der Vermieter brauchte nach der Trennung von seiner Ehefrau die Wohnung für sich. Der Mieter hielt die Eigenbedarfskündigung für rechtsmissbräuchlich. Er gab an, dass es bereits bei Abschluss des Mietvertrags vor 1 ½ Jahren in der Ehe des Vermieters gekriselt habe. Er habe daher bereits zu diesem Zeitpunkt mit einer Eigenbedarfskündigung rechnen müssen. Diesen Umstand habe der Vermieter ihm aber verschwiegen. Der Vermieter sah dies anders und erhob schließlich Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Für dieses Klageverfahren... Lesen Sie mehr

Haft­pflicht­versicherung haftet für durch Verkehrsunfall beschädigte persönliche Sachen eines Lkw-Fahrers

Kein Haftungsausschluss gemäß § 8 Nr. 3 StVG

Werden persönliche Sachen eines Lkw-Fahrers durch einen von ihm nicht verschuldeten Unfall beschädigt, so muss dafür die Haft­pflicht­versicherung des Fahrzeughalters aufkommen. Die Haftung ist nicht gemäß § 8 Nr. 3 StVG ausgeschlossen, wonach eine Haftung für vom Fahrzeug beförderte Sachen nicht besteht. Dies hat das Landgericht Dessau-Roßlau entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2009 fuhr ein Lkw-Fahrer auf einer Autobahn auf ein Stauende auf, wodurch der Lkw völlig ausbrannte. Ein Arbeitskollege, der normalerweise mit dem Lkw fuhr, hatte in dem Fahrzeug mit Einverständnis des Arbeitgebers einige persönliche Gegenstände gelagert. Da diese durch den Verkehrsunfall zerstört wurden, beanspruchte er die Haftpflichtversicherung... Lesen Sie mehr

Defekte Wechselsprech- und Klingelanlage begründet Recht des Mieters einer Dachgeschosswohnung zur Mietminderung von 5 %

Beeinträchtigung der Zugangs­gewährleistung und -kontrolle

Funktioniert die Wechsel- und Klingelanlage nicht, so kann der Mieter einer Dachgeschosswohnung seine Miete um 5 % mindern. Denn der Defekt führt zu einer Beeinträchtigung der Zugangs­gewährleistung und -kontrolle. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob der Mieter einer Dachgeschosswohnung wegen der nicht funktionierenden Wechselsprech- und Klingelanlage seine Miete mindern durfte oder nicht.Das Landgericht Dessau-Roßlau entschied zu Gunsten des Mieters. Dieser habe seine Miete um 5 % der Bruttokaltmiete... Lesen Sie mehr

Irreführende Werbeaussagen für ein Motoröl-Aufbereitungsverfahren an Stelle eines Ölwechsels gerichtlich untersagt

Wirksamkeit der „Öldialyse“ als Äquivalent zu den vorgeschriebenen Ölwechseln nicht nachgewiesen

Der Hersteller einer als "Öldialyse" bezeichneten Apparatur zur Reinigung von Motorenölen darf eine ganze Reihe von Werbeaussagen nicht mehr verwenden, die allesamt dem Leser suggerierten, der von den Fahrzeugherstellern vorgeschriebene Ölwechsel sei weitgehend obsolet geworden, da die "Öldialyse" in der Lage sei, das vorhandene Altöl soweit zu filtern, dass es in den Motor zurückgeführt ebenso gut wie neues Öl sei. Dies entschied das Landgericht Dessau-Roßlau auf Antrag der Wettbewerbszentrale.

In dem vorzuliegenden Fall beanstandete die Wettbewerbszentrale nach kritischen Äußerungen aus Fachkreisen die Werbung für dieses System, verbunden mit der Aufforderung an den Hersteller, wissenschaftlich gesicherte Nachweise für die Wirksamkeit zu erbringen. Da dieses außergerichtlich nicht gelang, wurde Klage zum Landgericht Dessau-Roßlau erhoben, die zu dem nunmehr vorliegenden Urteil... Lesen Sie mehr

Kein Schadenersatzanspruch gegen Imker aufgrund der Tierhalterhaftung für durch Reinigungsflug der Bienen mit Bienenkot verdrecktes Grundstück

Nachbar hat Bienenüberflug zu dulden

Kommt es im Rahmen des alljährlichen Reinigungsfluges der Bienen im Frühjahr zu einer Verschmutzung eines Grundstücks mit Bienenkot, so begründet dies für den Grundstücksinhaber keinen Schadenersatzanspruch gegen den Imker. Der Grundstücksbesitzer hat den Bienenüberflug zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte der Inhaber eines Grundstücks von seinem Nachbarn Schadenersatz wegen einer entstandenen Verschmutzung seines Grundstücks mit Bienenkot. Der Nachbar war Imker und hielt seit vier Jahren 16 Bienenvölker. Die Bienen führten alljährlich im Frühjahr einen Reinigungsflug aus. Dabei überflogen sie im Frühjahr 2011 das Grundstück des Geschädigten und... Lesen Sie mehr

Mobilfunkanbieter darf von monatlichem Abrechnungsturnus abweichen

Wer einen Mobilfunkvertrag abschließt, in welchem festgelegt ist, dass die Abrechnung jeweils monatlich erfolgt, muss dennoch damit rechnen, dass die Mobilfunkgesellschaft Gebühren über den einmonatigen Turnus hinaus nachberechnet. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dessau hervor.

Aus einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters mit vorgesehenem monatlichem Abrechnungsturnus könne nämlich nicht zwingend gefolgert werden, dass durch die Abrechnung sämtliche im entsprechenden Monat angefallenen Verbindungen ausnahmslos abgegolten sind. Diese bittere Erfahrung musste eine Kundin machen, welcher die Mobilfunkgesellschaft drei Monate... Lesen Sie mehr