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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Liegenschaft“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.02.2015
- VG 13 K 186.13 -
Auskünfte aus Liegenschaftskastaster dürfen nur bei berechtigtem Interesse erteilt werden
Auskunftserteilung ohne berechtigtes Interesse stellt nicht gerechtfertigten Eingriff in Grundrecht in informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen dar
Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster dürfen nur herausgegeben werden, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse nachgewiesen hat und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
Im zugrunde liegenden Streitfall beantragte eine Grundstücksgesellschaft Anfang 2013 beim Bezirksamt Lichtenberg von Berlin die Übermittlung von Eigentümerangaben aus dem Liegenschaftskataster für insgesamt 3.800 Anschriften in diesem Bezirk; darunter waren auch die Grundstücke des Klägers. Zur Begründung erklärte die Grundstücksgesellschaft, sie sei von einer nicht näher bezeichneten Schweizer Stiftung mit dem Erwerb von Mehrfamilienhäusern beauftragt worden. Die Behörde übermittelte daraufhin Eigentümerangaben (Namen, Geburtsnamen, Geburtsdaten und Anschriften der Grundstückseigentümer) von mehr als 2.600 Anschriften einschließlich der Grundstücke... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.03.2013
- C-420/11 -
Staat haftet nicht für reinen Vermögensschaden wegen Unterlassens einer Umweltverträglichkeitsprüfung
Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verstoß gegen die Richtlinie rechtfertigt keinen Ersatzanspruch
Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus. Diese Haftung kann jedoch ausgelöst werden, wenn das nationale Gericht insbesondere zu dem Ergebnis kommt, dass ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen der Unterlassung und dem erlittenen Schaden, wie der Wertminderung einer Liegenschaft durch die Erweiterung eines Flughafens, vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Flughafen Wien wurde seit dem Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union im Jahr 1995 mehrmals ausgebaut und erweitert, ohne dass diese Projekte vorab einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden wären. Während der Arbeiten wohnte Frau Leth bereits in einem ihr gehörenden Haus in der Sicherheitszone... Lesen Sie mehr
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