die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Online-Portal“ veröffentlicht wurden

Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse

Angebot kostenloser Stellenanzeigen ist wettbewerbswidrige "geschäftliche Handlung"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand darstellt und im Streitfall gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt.

Die Klägerin verlegt eine Tageszeitung in gedruckter und digitaler Form sowie ein Anzeigenblatt und unterhält zwei Online-Portale. In diesen Medien werden Stellenanzeigen gegen Entgelt veröffentlicht. Der beklagte Landkreis betreibt unter anderem ein Online-Portal, das für den Landkreis als Arbeits- und Lebensstandort werben soll und auf dem unentgeltlich Stellenanzeigen privater Unternehmen und öffentlich-rechtlicher Institutionen veröffentlicht werden. Die Klägerin hat den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen. Sie ist der Auffassung, das Angebot kostenloser Stellenanzeigen verstoße gegen das Gebot der Staatsferne der Presse. Das Landgericht... Lesen Sie mehr