die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Parteiausschluss“ veröffentlicht wurden

Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen AfD-Parteiausschluss

Erneuter Eilantrag von Kalbitz im Streit um das Fortbestehen seiner Partei­mitgliedschaft in der AfD in erster Instanz erfolglos

Das Landgericht Berlin hat den weiteren Eilantrag von Herrn Kalbitz (Verfügungskläger des Verfahrens) gegen die Alternative für Deutschland (Verfügungsbeklagte des Verfahrens) wegen des Streits um das Fortbestehen seiner Partei­mitgliedschaft zurückgewiesen.

Der erneute Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, die Alternative für Deutschland im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes bis zu einem rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens dazu zu verpflichten, Herrn Kalbitz alle sich aus der Mitgliedschaft in der AfD und ihren Organen ergebenden Rechte uneingeschränkt zu belassen, war daher in erster Instanz erfolglos.Die Richter der Zivilkammer 43 haben ihre Entscheidung bei der mündlichen Urteilsverkündung damit begründet, dass nach den im einstweiligen Verfügungsverfahren anzuwendenden rechtlichen Maßstäben nicht festgestellt werden könne, dass... Lesen Sie mehr

Ausschluss von Landtagsabgeordneten der NPD-Fraktion wegen provokativen Tragens von "Thor Steinar"-Kleidung rechtmäßig

Protestaktionen im Plenum widersprechen parlamentarischer Ordnung

Der vom Landtagspräsidenten auf der Sitzung des Sächsischen Landtags am 13. Juni 2012 ausgesprochene Sitzungsausschluss gegen sieben Abgeordnete der NPD-Fraktion, wegen provokativ zur Schau gestellten Kleidungsstücken der Marke Thor Steinar, war offensichtlich rechtmäßig. Die beharrliche Weigerung der Parlamentarier den Anordnungen des Landtagspräsidenten Folge zu leisten, rechtfertigte ihren Sitzungsausschluss. Dies geht aus einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen hervor.

In dem von sieben Landtagsabgeordneten der NPD-Fraktion eingeleiteten Eilverfahren hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass eine Verletzung der Abgeordnetenrechte nicht vorliegt. Die Anordnung des Landtagspräsidenten, die von den Antragstellern getragene Oberbekleidung abzulegen bzw. abzudecken, war in der konkreten Situation offensichtlich rechtmäßig. Denn vorausgegangen war... Lesen Sie mehr

Ausschluss von Martin Hohmann aus der CDU ist rechtskräftig

Erforderlicher Beschwerdewert wurde nicht erreicht

Der Parteiausschluss des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann wegen antisemitischer Äußerungen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte ein entsprechendes Urteil des Berliner Kammergerichts.

Am 3. Oktober 2003 hielt Martin Hohmann, damals noch Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Rede, die von weiten Teilen der Öffentlichkeit als antisemitisch empfunden wurde. Nachdem ihm deswegen vom Parteipräsidium zunächst eine "scharfe politische Rüge" erteilt worden war, wurde er am 14. November 2003 aus der Fraktion und in einem anschließenden Verfahren vor den Parteigerichten... Lesen Sie mehr

Parteiausschluss wegen der Mitgliedsschaft in einer Burschenschaft nur mit Parteischiedsgericht möglich

Das Landgericht Berlin hat auf Antrag eines Mitglieds der SPD festgestellt, dass dessen Mitgliedschaft in der SPD nicht beendet worden ist, weil es sich geweigert hatte, aus einer Burschenschaft auszutreten.

Der Kläger war seit Beginn der 90er Jahre Mitglied der SPD. Später trat er einer Burschenschaft bei. Im März 2006 beschloss der Parteivorstand der SPD, dass die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft, die ihrerseits Mitglied der "Burschenschaftlichen Gemeinschaft" innerhalb der "Deutschen Burschenschaft/DB" ist, mit der Mitgliedschaft in der Partei unvereinbar ist. Die SPD forderte... Lesen Sie mehr

Urteil in dem Verfahren gegen die WASG

Das Landgericht Hannover hat mit Urteil ihre einstweilige Verfügung vom 13.01.2006 bestätigt, wonach die WASG verpflichtet wurde, die 11 antragstellenden Mitglieder zur Mitgliederversammlung vom 17.01.2006 bzw. für den Fall der Verlegung der Versammlung zur nächsten einberufenen ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Stimmrecht zuzulassen.

In den Entscheidungsgründen führte die Kammer aus, dass die sogenannten Doppelmitglieder mit Ablauf des 31.12.2005 ihre Mitgliedschaft bei der WASG nicht verloren haben, da nach den Satzungen der WASG eine solche Automatik lediglich bei Ausschluss, Ausscheiden und Tod eines Mitglieds besteht.Bei einer Doppelmitgliedschaft muss nach den Satzungsbestimmungen ein Parteiausschlussverfahren... Lesen Sie mehr