Urteil in dem Verfahren gegen die WASG

In den Entscheidungsgründen führte die Kammer aus, dass die sogenannten Doppelmitglieder mit Ablauf des 31.12.2005 ihre Mitgliedschaft bei der WASG nicht verloren haben, da nach den Satzungen der WASG eine solche Automatik lediglich bei Ausschluss, Ausscheiden und Tod eines Mitglieds besteht.

Bei einer Doppelmitgliedschaft muss nach den Satzungsbestimmungen ein Parteiausschlussverfahren in einem Ordnungsverfahren durchgeführt bzw. das Ruhen der Mitgliedschaft angeordnet werden, weil die Parteisatzung keine ausdrückliche Anordnung des Ausscheidens unter diesen Voraussetzungen trifft.

Weiter führte die Kammer aus, dass es zwar grundsätzlich für eine Partei möglich sei, satzungsmäßig auch für den Fall der Doppelmitgliedschaft den automatischen Verlust der Mitgliedschaft anzuordnen. Dies erfordere jedoch eine klare und auch für einen Nichtjuristen leicht nachvollziehbare und eindeutige Regelung in der Satzung, die es bei der WASG nicht gebe.