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Mittwoch, 4. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Prüfungsumfang“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.10.2024
- C-608/22 und C-609/22 -

EuGH stuft Umgang von Taliban mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung ein

Keine Notwendigkeit der Prüfung individueller Umstände

Die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen stellen Verfolgungs­handlungen dar. Bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau genügt es, wenn ein Mitgliedstaat lediglich ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit berücksichtigt. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Zwei Frauen mit afghanischer Staatsangehörigkeit wenden sich vor dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Weigerung der österreichischen Behörden, ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Sie machen geltend, die Situation der Frauen unter dem neuen Taliban-Regime in Afghanistan allein rechtfertige schon die Gewährung dieses Status. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs hat die Rückkehr dieses Regimes an die Macht im Jahr 2021 schwerwiegende Auswirkungen auf die Grundrechte von Frauen.Das Regime führe zahlreiche diskriminierende Maßnahmen ein, die beispielsweise darin bestünden, dass Frauen keine rechtlichen Mittel... Lesen Sie mehr