die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht München, Urteil vom 28.06.2018
- 484 C 14424/16 WEG -
Schlagzeugspielen in Eigentumswohnung kann auf bestimmte Zeiten begrenzt werden
Musizieren in der eigenen Wohnung ist Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zuzurechnen und kann daher nicht gänzlich untersagt werden
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass einem Wohnungseigentümer das Schlagzeugspielen nicht gänzlich untersagt werden kann, da das Musizieren in der eigenen Wohnung dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zuzurechnen ist. Um die Interessen anderer Hausbewohner an möglichst ungestörter Ruhe zu wahren, kann das Schlagzeugspielen aber auf Zeiten zwischen 9 und 20 Uhr an sonn- und feiertäglich auf höchstens eine, ansonsten auf zwei Stunden begrenzt werden. Zudem kann eine Mittagspause von 13 bis 15 Uhr einzuhalten sein.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Nachbarin, die in der Regel von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18.30 Uhr außer Haus arbeitet, wohnt im zweiten Obergeschoss des Mehrfamilienhauses, das beklagte Ehepaar zusammen mit seinem Sohn eine Erdgeschosswohnung mit einem über eine Wendeltreppe erreichbaren Hobbyraum. In dem Haus gibt es keine Hausordnung. Die Gemeinschaftsordnung enthält eine allgemeine Gebrauchsregelung, dass die im Sondereigentum stehenden Räume nur in einer Weise genutzt werden dürfen, die nicht die Rechte der übrigen Eigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 29.11.2017
- 2 Ss(OWi) 323/17 -
Bußgeld nach verbotenem Feuerwerk auf Spiekeroog gerechtfertigt
Lärmschutzverordnung der Insel und darin enthaltenes Feuerwerksverbot wirksam
Auf der Insel Spiekeroog ist seit einigen Jahren Feuerwerk verboten. Wer sich nicht an dieses Gebot hält, muss mit einem Bußgeld rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Inselbewohner in der Silvesternacht des Jahreswechsels von 2016 auf 2017 eine Batterie Feuerwerkskörper abgebrannt, was nach der Lärmschutzverordnung der Insel verboten ist. Das daraufhin verhängte Bußgeld von 100 Euro wollte er nicht akzeptieren und zog vor das Amtsgericht Wittmund, das die Geldbuße bestätigte.Auch damit... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 15.03.2011
- 65 S 59/10 -
Recht zur Mietminderung bei Lärm durch Schlagzeug- und Gitarrenspiel
Minderungsquote von 5 % angemessen
Durch Nachbarn verursachter Lärm durch zeitweises Schlagzeug- und Gitarrenspiel, rechtfertigt den Mieter zur Minderung seiner Miete um 5 % der Bruttomiete. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung aufgrund einer Lärmbelästigung durch ihre Nachbarn ihre Miete. Die Lärmbeeinträchtigung ging von dem minderjährigen Sohn der Nachbarn und seiner Freunde aus. Sie spielten unter Einsatz eines Verstärkers zu unterschiedlichen Zeiten und in unterschiedlicher Dauer mit dem Schlagzeug und der Elektrogitarre. Teils wurde zur... Lesen Sie mehr
Werbung
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21.02.1991
- 2 Z 7/91 -
Wohnungseigentümergemeinschaft kann nächtliches Duschen verbieten
Unangemessene Beeinträchtigung liegt nicht vor
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann das Duschen und Baden in der Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr durch die Hausordnung verbieten. Darin liegt keine unangemessene Benachteiligung einzelner Wohnungseigentümer. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall beschloss eine Wohnungseigentümerversammlung als Ergänzung zur Hausordnung, dass "das Baden und Duschen in der Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr nicht gestattet" sei. Eine Wohnungseigentümerin wollte sich dies nicht verbieten lassen und klagte gegen den Beschluss. Sie verlangte zudem für sich eine Ausnahme von der Regelung.Das Bayerische... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.02.2013
- I-14 U 7/12 -
Anonyme Samenspende und künstliche Befruchtung: Arzt muss Tochter Namen des Samenspenders (Vaters) nennen
Zur Auskunftspflicht des behandelnden Arztes bei Kindeszeugung durch heterologe Insemination / Auskunftsbegehren des Kindes höher zu bewerten als Geheimhaltungsinteresse des Samenspenders
Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen. Dies hat das Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das anderslautende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen abgeändert.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die im März 1991 geborene Klägerin war durch eine im Jahre 1990 im Institut des beklagten Arztes in Essen durchgeführte heterologe Insemination gezeugt worden. Sie hat vom Beklagten als behandelndem Arzt Auskunft über den Samenspender verlangt, um in Erfahrung zu bringen, von welchem Mann sie abstammt. Der Beklagte hat die... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.01.2004
- 1 BvR 994/98 -
Zwölf Vornamen für ein Kind sind zu viel
Standesämter und Gerichte dürfen Anzahl der Vornamen beschränken
Will ein Elternteil seinem Kind zwölf Vornamen geben, so dürfen sowohl die Standesämter als auch die Gerichte die Anzahl der Namen in verfassungsrechtlich zulässiger Weise beschränken. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wollte eine Mutter ihrem neugeborenen Sohn folgende zwölf Vornamen geben: Chenekwahow, Tecumseh, Migiskau, Kioma, Ernesto, Inti, Prithibi, Pathar, Chajara, Majim, Henriko und Allessandro. Das Standesamt hielt dies nicht für zulässig. Daraufhin klagte die Mutter. Das Amtsgericht hielt drei der Vornamen für zulässig. Auf die Beschwerde der Mutter änderte... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Wennigsen, Urteil vom 14.09.2001
- 9 C 156/01 -
Rauchende Mitmieterin berechtigt nicht zur Mietminderung
Rauchen unterfällt dem Grundrechtsschutz der freien Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG
Durch Tabakrauch ausgehende Belästigungen vom Nachbarbalkon des Wohnhauses muss der Mieter hinnehmen. Ein Recht zur Mietminderung besteht nicht. Dies hat das Amtsgericht Wennigsen entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall minderte die Beklagte ihre Miete um 50 % der monatlichen Kaltmiete. Grund war der exzessive Rauchgenuss der schräg unterhalb wohnenden Mitmieterin. Die klägerische Vermieterin erkannte den Minderungsgrund nicht an und klagte auf Zahlung des ausstehenden Mietzinses.Das Amtsgericht Wennigsen entschied gegen die Beklagte. Der Klägerin... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.11.2011
- 33 C 2792/11 -
Abbürsten eines Hundes vor der Wohnungstür berechtigt nicht zur Mietminderung
Keine erhebliche Minderung der Tauglichkeit der Wohnung
Bürstet ein Mieter vor seiner Wohnungstür seinen Hund ab, so berechtigt dies nicht zu einer Mietminderung seitens eines anderen Mieters. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a. M. entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter seine Miete um 20 %, da der Nachbar seinen Hund vor der Wohnungstür bürstete und die Haare des Hundes die Gesundheit seiner Tochter störten.Das Amtsgericht Frankfurt a. M. entschied gegen den Mieter. Ein Minderungsrecht bestand nicht. Für den Vermieter gab es keine Möglichkeit auf den anderen Mieter einzuwirken.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.06.2012
- XII ZB 24/12 -
Fixierung eines Betreuten bedarf richterlicher Genehmigung
Diesbezügliche Generalvollmacht für Betreuer unbeachtlich
Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels Beckengurts, stellen freiheitentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB dar. Das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen wird nicht dadurch verletzt, dass die Einwilligung eines von ihm Bevollmächtigten in eine freiheitsentziehende Maßnahme der gerichtlichen Entscheidung bedarf. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall erteilte die 1922 geborene Betroffene ihrem Sohn und ihrer Tochter eine Generalvollmacht. Diese enthielt unter anderem folgenden Passus: "Die Generalvollmacht umfasst auch die Befugnis zu Unterbringungsmaßnahmen im Sinne von § 1906 BGB, insbesondere zu einer Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist […] sowie zur Vornahme von sonstigen Freiheitsentziehungsmaßnahmen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.05.2009
- VI ZR 160/08 -
BGH: Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers im Rahmen des berechtigten Informationsinteresses zulässig
Genaue Identifizierung des Klägers war aufgrund der Berichterstattung nicht möglich
Bei der Berichterstattung über den Hauskauf Joschka Fischers in der Zeitschrift "BUNTE" wurde kein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte vorgenommen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Nachdem der Kläger, ehemaliger Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, im Juni 2006 letztmals an einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion teilgenommen hatte, veröffentlichte die von der Beklagten verlegte Zeitschrift "BUNTE" einen Artikel, der die Überschrift trug: "Nobel lässt sich der Professor nieder". In dem Artikel werden Einzelheiten über ein vom Kläger erworbenes... Lesen Sie mehr
