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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Reservierung“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.10.2022
- 8 A 4027/19 -
Unmöglichkeit der Entstempelung von Kennzeichen mit entferntem Siegel
Kennzeichenreservierung setzt Entstempelung des Kennzeichens voraus
Wer bei der Abmeldung eines Fahrzeugs das Kennzeichen reservieren lassen möchte, muss dazu das Kennzeichen zur Entstempelung vorlegen. Die Entstempelung von Kennzeichen, bei dem das Siegel entfernt ist, ist nicht möglich. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen der Abmeldung eines Wohnmobils wollte der Eigentümer das für dieses Fahrzeug zugeteilte Kennzeichen reservieren lassen. Dies lehnte die zuständige Behörde im Januar 2016 ab. Hintergrund dessen war, dass eine Entstempelung des Kennzeichens nicht möglich war, weil die Sigel entfernt waren. Der Fahrzeugeigentümer hielt dies für unbeachtlich und erhob schließlich Klage. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab. Nunmehr beantragte der Kläger die Zulassung der Berufung.Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ließ die Berufung nicht zu. Dem Kläger stehe... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 08.12.2023
- I-6 U 43/23 -
Informationspflichten einer Fluggesellschaft bei Möglichkeit der Reservierung von Mietwagen über ihre Webseite
Pflicht zur Erfüllung der Informationspflichten aus § 312 d BGB, Art. 246a EGBGB
Die Informationspflichten gemäß § 312 d BGB, Art. 246a EGBGB sind von einer Fluggesellschaft einzuhalten, wenn sie über ihre Webseite die Möglichkeit anbietet, Mietwagen zu reservieren und die Verbraucher personenbezogene Daten angeben müssen. Dabei kommt es gemäß § 312 Abs. 1a BGB nicht darauf an, ob der Verbraucher sich bei der Reservierung zu einer Zahlung verpflichtet. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Verbraucherzentrale Im Jahr 2022 vor dem Landgericht Köln gegen eine Fluggesellschaft Unterlassungsklage erhoben. Die Verbraucherzentrale warf der Fluggesellschaft vor, auf ihrer Webseite Reservierungen für Mietwagen anzubieten, ohne dass zugleich darüber informiert wurde, um welche Art von Dienstleistung es sich bei dem Anbieten von Mietwagen... Lesen Sie mehr
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