die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Straßenprostitution“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht München, Urteil vom 20.05.2021
- 853 Ds 466 Js 172241/20 -
Ausübung der verbotenen Prostitution führt nach Bewährungswiderruf nur noch zu einer Geldstrafe
AG München verurteilt illegal Prostituierte
Am 20.05.2021 verurteilte das Amtsgericht München eine 31jährige Prostituierte wegen Ausübung der verbotenen Prostitution in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 Euro
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 20.06. und 09.09.2020 sprach die Angeklagte in der Schillerstraße in der Nähe des Münchener Hauptbahnhofes jeweils einen Herrn an, wobei sie dem einen Oralverkehr gegen Zahlung von 200 Euro, dem anderen Geschlechtsverkehr für 50 Euro anbot. Die Angeklagte wusste, dass sie sich in beiden Fällen im Sperrbezirk der Landeshauptstadt München aufhielt, da sie u.a. wegen eines inhaltsgleichen Verstoßes in genau dieser Straße des Sperrbezirks bereits zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden war. Dieser Verurteilung vom 22.12.2016 lag zugrunde, dass die Angeklagte im Oktober... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Saarland, Urteil vom 30.06.2020
- 2 C 252/19 -
OVG kippt Sperrbezirksverordnung in der Saarbrückener Innenstadt
Verordnung über das Verbot von Prostitution in bestimmten Gebieten von Saarbrücken teilweise unwirksam
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil dem Normenkontrollantrag des Betreibers einer Prostitutionsstätte gegen die von der Landeshauptstadt Saarbrücken Anfang 2019 erlassene Verordnung über das Verbot der Prostitution auf ihrem Gebiet entsprochen und diese teilweise für unwirksam erklärt, soweit hiervon der Betrieb von Prostitutionsstätten in einem eigens festgelegten Sperrbezirk verboten wird.
Im zugrunde liegenden Fall hat das Gericht entschieden, dass nach den Unterlagen nicht für alle Bereiche des weit gefassten, die gesamte Innenstadt der Landeshauptstadt erfassenden Sperrbezirks die für derartige Regelungen nach der einschlägigen Ermächtigung in Art. 297 Abs. 1 Satz 1 EGStGB notwendige Erforderlichkeit zum Schutz der Jugend und des "öffentlichen Anstands" festgestellt... Lesen Sie mehr
