die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verbraucherzentrale“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.10.2021
- I ZR 96/20 -
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
Kein Ausschluss des Widerrufsrechts da Werkvertrag
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss.
Die Klägerin ist eine Verbraucherzentrale. Die Beklagte vertreibt Kurventreppenlifte. Dabei handelt es sich um Treppenlifte mit Schienen, die individuell an die im Treppenhaus zu befahrenden Kurven angepasst werden. Die Beklagte teilt Verbrauchern bezüglich der Kurventreppenlifte mit, dass - außer für ein bestimmtes Modell - kein gesetzliches Widerrufsrecht bestehe. Die Klägerin ist der Ansicht, dass ein Widerrufsrecht bestehe und sieht in dem Verhalten der Beklagten einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Sie nimmt die Beklagte deshalb auf Unterlassung in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 14.11.2017
- 6 U 12/16 -
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen
Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale erfolgreich
Eine Gesellschaft, die gewerblich Luftbildaufnahmen von Hausgrundstücken anbietet, muss in den von ihr geschlossenen Verträgen mit Verbrauchern ein Widerrufsrecht einräumen und über dieses Widerrufsrecht zutreffend belehren. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht bestätigt.
Im vorliegenden Fall bietet die Beklagte ihren Kunden Aufnahmen der von diesen bewohnten Hausgrundstücken nebst Umgebung an. Dabei verwendet sie durch eine Drittfirma beim Überfliegen eines bestimmten Gebiets ohne Kenntnis und Auftragserteilung der Grundstücksbesitzer aufgenommenes digitales Bildmaterial. Außendienstmitarbeiter der Beklagten ermitteln nach Vorliegen der Luftbildaufnahmen... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 08.11.2016
- 15 O 152/16 -
Reservierungsgebühr eines Immobilienmaklers stellt unangemessene Benachteiligung der Kaufinteressenten dar
Entgeltliche Reservierungsvereinbarung für Kaufinteressenten nicht von Vorteil
Verlangt ein Immobilienmakler durch eine AGB-Klausel für die Reservierung einer Immobilie eine Gebühr, so werden dadurch die Kaufinteressenten unangemessen benachteiligt im Sinne von § 307 BGB, wenn sich aus der entgeltlichen Reservierungsvereinbarung für den Kaufinteressenten keine nennenswerten Vorteile ergeben. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall schloss eine Immobilienmaklerin aus Berlin mit Verbrauchern, die sich für eine Immobilie interessieren, eine kostenpflichtige Reservierungsvereinbarung. Die Verbraucherzentrale Berlin hielt diese Reservierungsgebühr für unzulässig und klagte auf Unterlassung.Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Verbraucherzentrale.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2015
- 26 K 4876/13, 26 K 5494/13, 26 K 5722/13, 26 K 8686/13 -
"Gastro-Kontrollbarometer": Bewertungsergebnisse aus Kontrolluntersuchungen von Gastronomiebetrieben dürfen nicht an die Verbraucherzentrale weitergegeben werden
Verbraucherinformationsgesetz erlaubt nur Weitergabe konkreter Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Weitergabe von Kontrollergebnissen aus der Lebensmittelüberwachung von Gaststätten an die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen rechtswidrig ist.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatten vier Duisburger Gastronomiebetriebe gegen die Stadt Duisburg geklagt, die die im Rahmen einer Risikobeurteilung ermittelten Punktebewertungen der Gaststätten an die Verbraucherzentrale weitergeben wollte. Die Verbraucherzentrale, die zu den Verfahren beigeladen war, möchte diese Informationen im Rahmen des Pilotprojekts „Gastro-Kontrollbarometer“... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2014
- I ZR 75/13 -
Abo-Falle: Verbraucherzentrale darf Bank zur Kündigung des Girokontos eines zweifelhafte Forderungen geltend machenden Inkassounternehmens auffordern
Aufforderung zur Kündigung des Girokontos wegen systematischer Täuschung von Verbrauchern nicht unverhältnismäßig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens ausnahmsweise dann zulässig ist, wenn der Kontoinhaber ein Inkasso-Unternehmen ist, das zweifelhafte Forderungen eines Betreibers von Abofallen im Internet geltend macht.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Sie hat die Sparkasse Heidelberg in einem Schreiben zur Kündigung und Sperrung des Girokontos der Klägerin aufgefordert. Die Klägerin ist ein Inkassounternehmen, das unter anderem für die W. GmbH tätig ist.Im Februar 2011 bot die W. GmbH auf ihrer Internetseite einen "Routenplaner-Service"... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.03.2013
- 6 U 199/12 -
Inkasso bei Abofalle: Ankündigung der Bankbenachrichtigung über Rechtsansicht der Verbraucherzentrale zulässig
Inkassobüro steht wegen fehlenden Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb kein Unterlassungsanspruch zu
Teilt eine Verbraucherzentrale einem Inkassobüro im Zusammenhang mit einer Forderung aus einer "Abofalle" mit, dass sie die Bank des Inkassobüros über die Rechtsansicht der Verbraucherzentrale informiert, so ist dies zulässig. Ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb liegt darin nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ab September 2011 wurde eine Frau von einem Inkassobüro wegen angeblicher Forderungen aus einer "Abofalle" abgemahnt. Nachdem sich die Frau an eine Verbraucherzentrale wandte, sandte diese ein Schreiben an das Inkassobüro. In diesem wurde zunächst mitgeteilt, dass nach Ansicht der Verbraucherzentrale kein Anspruch auf die Forderung bestehe... Lesen Sie mehr
