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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verbrechen“ veröffentlicht wurden
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 17.04.2024
- T-255/23 -
Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden
"Pablo Escobar" mit Drogenhandel und Terrorismus verbunden
Der Name des weltweit berüchtigten Drogenbosses “Pablo Escobar” darf in der EU nicht als Marke eingetragen werden. Man verbinde den Namen mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid, so das EuG
Im September 2021 meldete die Gesellschaft Escobar Inc. mit Sitz in Puerto Rico (Vereinigte Staaten) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) das Wortzeichen Pablo Escobar für ein breites Spektrum an Waren und Dienstleistungen als Unionsmarke an. Der im Dezember 1993 verstorbene kolumbianische Staatsangehörige Pablo Escobar gilt als Drogenbaron und Drogenterrorist, der das Kartell von Medellín (Kolumbien) gründete, dessen einziger Chef er war. Das EUIPO wies die Anmeldung mit der Begründung zurück, dass die Marke gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoße. Es stützte sich dabei auf die Wahrnehmung der spanischen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 16.11.2023
- 4 A 161/18 -
Ausschluss von internationalem Schutz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Kein internationaler Schutz bei Verbrechen gegen Menschlichkeit
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen abgewiesen, der internationalen Schutz begehrt hatte.
In dem Verfahren hatte ein heute 55-jähriger, im Jahr 2015 mit Ehefrau und Kindern nach Deutschland eingereister afghanischer Staatsangehöriger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes begehrt.Die Klage blieb erfolglos, weil das Gericht gesetzliche Ausschlussgründe sah (vgl. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 AsylG). Es war nach persönlicher... Lesen Sie mehr
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