die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verfolgung aus religiösen Gründen“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.04.2020
- 2 BvR 1838/15 -
BVerG: Keine "Glaubensprüfung" durch Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten
Gerichte müssen Tatsache der verfolgungsträchtigen Glaubensbetätigung für religiöse Identität feststellen
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen des Übertritts zum christlichen Glauben richtet. Die Maßstäbe, die das Bundesverwaltungsgericht für die Prüfung, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht, entwickelt und in dem angegriffenen Beschluss bestätigt hat, sind von Verfassungswegen nicht zu beanstanden. Zwar dürfen die Gültigkeit eines Übertritts zu einer Religionsgemeinschaft und das religiöse Selbstverständnis einer solchen Gemeinschaft nicht in Frage gestellt werden. Die Gerichte müssen jedoch die innere Tatsache, dass die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung hat, zu ihrer vollen Überzeugung feststellen. Diese fachgerichtliche Prüfung verletzt weder das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen oder Religionsgemeinschaften noch die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit des Einzelnen.
Im zugrunde liegenden Fall ist der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Er stellte 2011 einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnte, weil der Beschwerdeführer eine begründete Furcht vor Verfolgung nicht glaubhaft gemacht habe. Während des sich anschließenden Klageverfahrens trug der Beschwerdeführer ergänzend vor, dass er im Mai 2013 getauft worden sei und regelmäßig an kirchlichen Veranstaltungen in der Gemeinde teilnehme. Dies begründe für den Fall einer Abschiebung in den Iran die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung.Der Verwaltungsgerichtshof wies die Klage ab. Dem Beschwerdeführer... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.01.2020
- 13 A 11356/19.OVG -
Formaler Akt der Taufe und damit begründete Zugehörigkeit zur katholischen Kirche begründen kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan
Ernstliche Hinwendung zum christlichen Glauben und Beweggründe für Konversion müssen plausibel dargelegt werden
Für junge, gesunde Männer besteht bei einer Rückkehr in den Raum Kabul und in die Stadt Masar-e Sharif aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse in Afghanistan regelmäßig auch dann keine Gefahr, die ein Abschiebungsverbot begründen, wenn sie keine Unterstützung durch Familien- oder Stammesangehörige erhalten. Auch allein der formale Akt der Taufe und die damit begründete Zugehörigkeit zur katholischen Kirche führen nicht zu einem Abschiebungsverbot. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist ein junger Mann afghanischer Staatsangehörigkeit, der Ende 2015 nach Deutschland einreiste und nach einem Zwischenaufenthalt in Schweden einen Asylantrag stellte. Im November 2016 wurde er rechtskräftig wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach Ablehnung... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29.01.2019
- 9 LB 93/18 -
Kein Abschiebungsschutz für erwachsene, alleinstehende und gesunde Afghanen schiitischer Religionszugehörigkeit mit vorherigem langjährigem Aufenthalt im Iran
Erwirtschaftung eins Existenzminimums in Großstädten auch ohne Berufsausbildung, ohne Vermögen und ohne familiäres Netzwerk möglich
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem erwachsenen, alleinstehenden, gesunden Afghanen hazarischer Volks- und schiitischer Religionszugehörigkeit, der Afghanistan im Kindesalter verlassen hat und im Iran aufgewachsen ist, kein Abschiebungsschutz zusteht.
Die erstinstanzliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu dieser Frage ist nicht einheitlich. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte mit Urteil vom 15. März 2018 (Az. 1 A 752/17) für den Kläger ein Verbot der Abschiebung nach Afghanistan festgestellt. Auf den Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Berufung... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 02.09.2014
- 18a K 223/13.A u.a. -
Aus dem Nordirak stammende Yeziden erhalten Flüchtlingsschutz
Angehörigen der religiösen Minderheitengruppe droht im Nordirak Verfolgung durch die Gruppierung "Islamischer Staat"
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in fünf Verfahren dazu verpflichtet, die der religiösen Minderheit der Yeziden angehörenden und aus dem Nordirak stammenden Kläger als Flüchtlinge anzuerkennen.
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylanträge der Kläger - vor dem Vorrücken der Kampftruppen des "Islamischen Staates" - abgelehnt.Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verpflichtete das Bundesamt dazu, die Kläger als Flüchtlinge anzuerkennen und begründete seine Entscheidung mit der aktuellen Lage im Nordirak, wo den... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 15.08.2014
- 6 A 9853/14 -
Irakischer Yezide als Flüchtling anerkannt
Drohende Verfolgung bei der Rückkehr in die Heimat
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde verpflichtet ein Mitglied der religiösen Minderheit der Yeziden als Flüchtling anzuerkennen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.
Im vorliegenden Fall ist der 18jährige Kläger Mitglied der religiösen Minderheit der Yeziden und stammt aus der nordirakischen Provinz Ninive. Seine Familie war nach seinen Angaben seit Jahren von Arabern bedroht worden, die seinen Vater erschlagen hätten. Schließlich sei die restliche Familie nach weiteren Bedrohungen aus dem Irak ausgereist. Den Asylantrag des Klägers lehnte das Bundesamt... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 12.11.2013
- A 6 K 1311/13 -
Afghanin erhält nach missachtetem Heiratsverbot Flüchtlingsanerkennung in Deutschland
Wegen patriarchalischer Anschauungen im Heimatland drohende Strafen für Leib und Leben sind als Verfolgung wegen des Geschlechts zu werten
Heiraten Frauen in Afghanistan trotz familiären Verbots, kann die Verfolgung durch Familienmitglieder eine Anerkennung als Flüchtling in Deutschland begründen. Denn müssen Frauen wegen der dort herrschenden patriarchalischen Anschauungen mit empfindlichen Strafen für Leib und Leben rechnen, stellt dies eine Verfolgung wegen des Geschlechts dar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das 1987 und 1989 geborene afghanische Ehepaar floh 2010 nach Deutschland. Die damals schwangere Frau hatte angegeben, dass sie ihren Mann gegen den Willen ihrer Eltern aus Liebe geheiratet habe. Daraufhin seien sie und ihr Mann von ihren Brüdern mehrfach geschlagen und mit dem Tod bedroht worden. Sie habe ihre Familie „entehrt“, so der... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.02.2013
- BVerwG 10 C 20.12, BVerwG 10 C 21.12, BVerwG 10 C 22.12, BVerwG 10 C 23.12 -
Flüchtlingsanerkennung auch bei erzwungenem Verzicht auf öffentliche Religionsausübung möglich
Für Flüchtlingsanerkennung muss öffentliche Glaubensbetätigung zentrales Element der religiösen Identität und daher unverzichtbar sein
Ein Ausländer ist als Flüchtling anzuerkennen, wenn seine Furcht begründet ist, dass er in seinem Herkunftsland wegen der öffentlichen oder privaten Ausübung seiner Religion verfolgt wird. Auch ein durch strafrechtliche Sanktionen erzwungener Verzicht auf die Ausübung der Religion in der Öffentlichkeit kann zur Flüchtlingsanerkennung führen. Dann aber muss die Ausübung gerade dieser religiösen Praxis für den Betroffenen zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig sein. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. in Leipzig heute entschieden.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte in vier Verfahren über die Flüchtlingsanerkennung von pakistanischen Staatsangehörigen zu entscheiden, die der Ahmadiyya- Glaubensgemeinschaft angehören. Diese Religionsgemeinschaft versteht sich als islamische Erneuerungsbewegung, ihre Mitglieder werden in Pakistan aber nicht als Muslime anerkannt. Eine öffentliche Ausübung ihres Glaubens ist dort mit hohen Strafen... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.12.2012
- C-364/11 -
Nach unfreiwilligem Verlassen des UNRWA-Einsatzgebietes kann ein Palästinenser als Flüchtling anzuerkennen sein ohne Erfordernis des Nachweises der befürchteten Verfolgung
Gerichtshof der Europäischen Union klärt Frage zur Anerkennung von palästinensischen Flüchtlingen
Ein Palästinenser, der gezwungen war, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen, wo ihm der Beistand dieser Organisation nicht länger gewährt werden kann, kann als Flüchtling anerkannt werden, ohne dass er zum Nachweis verpflichtet wäre, dass er Verfolgung fürchtet. Hat eine solche Person das Einsatzgebiet des UNRWA freiwillig verlassen, kann sie nur dann als Flüchtling anerkannt werden, wenn sie zum Nachweis verpflichtet ist, dass sie Verfolgung fürchtet. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Organisation der Vereinten Nationen hat das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) errichtet, um vertriebenen Palästinensern, die sich im Libanon, in Syrien, in Jordanien, im Westjordanland und im Gazastreifen befinden, Hilfe und Beistand zu leisten. Die Dienste des UNRWA sind... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.09.2012
- C-99/11 -
Asylbewerbern muss bei Verfolgungen wegen ihrer Religion im Herkunftsland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden
Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit begründen Verfolgung wegen der Religion
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit eine Verfolgung wegen der Religion darstellen können. Ist diese Verfolgung hinreichend schwerwiegend, muss die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden.
Nach der Richtlinie über die Flüchtlingseigenschaft* müssen die Mitgliedstaaten Angehörigen von Staaten, die nicht Mitglieder der Union sind, grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen, wenn diese befürchten, wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in ihrem Herkunftsland verfolgt zu werden.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.12.2010
- BVerwG 10 C 19.09 und 10 C 21.09 -
Europäischer Gerichtshof soll Voraussetzungen für religiöse Verfolgung klären
BVerfG legt EuGH Frage vor, ab wann schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit als grundlegendes Menschenrecht vorliegt
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in zwei Verfahren um Vorabentscheidungen hinsichtlich einer Flüchtlingsanerkennung wegen religiöser Verfolgung und der Auslegung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union (Qualifikationsrichtlinie) gebeten.
Die Qualifikationsrichtlinie dient u.a. der Angleichung der rechtlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft innerhalb der Europäischen Union. Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie im August 2007 umgesetzt.In den vorliegenden Fällen sind die Kläger der Ausgangsverfahren zwei in den Jahren 2003 und 2004 nach Deutschland eingereiste pakistanische... Lesen Sie mehr
