die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verkehrsteilnehmer“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 16.11.2022
- 14 U 87/22 -
Straßenbauarbeiter muss auf für den fließenden Verkehr freigegebenen Fahrbahn auf Straßenverkehr achten
Fehlende Sorgfalt kann Mitverschulden an Unfall begründen
Ein Straßenbauarbeiter, der auf die für den fließenden Verkehr freigegebenen Fahrbahn tätig ist, ist als Verkehrsteilnehmer einzustufen, so dass ihm die Sorgfaltspflicht aus § 1 Abs. 2 StVO trifft. Kommt er dieser Sorgfalt nicht nach, kann ihm ein Mitverschulden an einem Unfall angelastet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2019 wurde ein in Lüneburg tätiger Straßenbauarbeiter von einem Pkw erfasst. Er war außerhalb der durch Barken abgetrennten Baustellenbereich mit Fahrbahnmarkierungen beschäftigt gewesen. Er verrichtete seine Arbeit in vornübergebeugter Haltung und mit dem Rücken zur Fahrbahn. Die Haftpflichtversicherung der Halterin des Pkw erkannte die Haftung zu 75 % an. Der Straßenbauarbeiter war jedoch der Meinung, die Beklagte müsse vollständig für die Unfallfolgen haften n und erhob daher Klage.Das Landgericht Lüneburg wies die Klage ab. Dem Kläger sei nämlich... Lesen Sie mehr