die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Versicherungsvertreter“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.07.2017
- IV ZR 508/14 -
BGH: Keine arglistige Täuschung der Versicherung bei Nichtaufnahme von mündlichen Angaben des Versicherungsnehmers durch Versicherungsvertreter
Fehler des Versicherungsvertreters geht nicht zu Lasten des Versicherungsnehmers
Macht der zukünftige Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherungsvertreter mündlich Angaben zu Vorerkrankungen und Arztbesuchen und nimmt dies der Versicherungsvertreter nicht in den Antrag auf, so liegt keine arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2010 schloss der Mitarbeiter eines Automobilherstellers eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Der Antrag wurde dabei von einem befreundeten Versicherungsvertreter aufgenommen. Dieser stellte dem zukünftigen Versicherungsnehmer fragen und nahm die Antworten in den Antrag auf. Sämtliche Gesundheitsfragen und die Frage nach Arztbesuchen wurden dabei mit "nein" beantwortet. Der Versicherungsnehmer hatte aber ausgesagt, sich wegen Rückenbeschwerden mehrmals in ärztlicher Behandlung befunden zu haben. Nach seinen Angaben wurde er dabei immer als Simulant hingestellt. Der Versicherungsvertreter nahm... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.05.2016
- 4 U 153/15 -
Versicherungsvertreter steht kein Rückzahlungsanspruch auf geleistete Prämienzahlungen bei Abschluss von Scheinverträgen zu
Prämienzahlungen des Versicherungsvertreters erfolgen mit Rechtsgrund
Schließt ein Versicherungsvertreter mit fiktiven Personen Scheinverträge ab und leistet er die Prämienzahlungen, so steht ihm kein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Prämienzahlungen gemäß § 812 Abs. 1 BGB zu. Denn die Zahlungen erfolgten mit einem Rechtsgrund. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Versicherungsvertreter schloss in den Jahren von 2009 bis 2011 eine Vielzahl von Lebensversicherungen mit fiktiven Personen ab. Die Prämienzahlungen leistete er aus eigener Tasche. Durch die erhaltenen Provisionen wollte sich der Versicherungsvertreter nach eigenen Angaben einen Kredit verschaffen. Nachdem sein Handeln entdeckt wurde,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.11.2017
- I ZR 143/16 -
BGH: Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers bei unterlassener Hilfestellung durch Versicherungsmakler
Versicherungsmakler muss bei Schadensregulierung Hilfe geben
Ein Versicherungsmakler muss grundsätzlich bei der Regulierung eines Versicherungsschadens Hilfe geben. Kommt er dem nicht nach, kann dem Versicherungsnehmer ein Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu stehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Versicherungsnehmerin einer Unfallversicherung machte gegen die Versicherungsmaklerin Schadensersatzansprüche geltend. Hintergrund dessen war, dass der Ehemann der Versicherungsnehmerin im April 2012 einen schweren Verkehrsunfall erlitt. Die Unfallversicherung lehnte aber im November 2014 eine Invaliditätsleistung mit der Begründung ab,... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.06.2013
- 12 U 204/12 -
Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung des Haftpflichtversicherers über den Schadenshergang
Vorsätzliche und arglistige Obliegenheitsverletzung führt zur vollen Verwirkung des Versicherungsschutzes
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Anspruch auf Versicherungsschutz für den Versicherungsnehmer entfällt, wenn der Haftpflichtversicherer arglistig über den Schadenshergang getäuscht wird.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls meldete seinem Haftpflichtversicherer einen Schadensvorfall und behauptete, so auch noch in seiner Klage auf Deckungsschutz, dass Frau S durch seine nicht geprüften Jagdhunde geschädigt worden sei. Nach Beendigung einer Gesellschaftsjagd habe er seine Hunde an der Leine geführt, Frau S sei als Treiberin an der Jagd beteiligt gewesen. Die... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 04.05.2011
- 5 U 502/10 -
Makler muss Versicherungsnehmer über Nachteile einer Kündigung von Altverträgen bei Abschluss neuer Versicherungsverträge aufklären
Maklerfirma und Versicherung haften bei unzureichender Aufklärung über Versicherungsbedingungen
Ein Makler muss den Versicherungsnehmer über die Nachteile einer Kündigung von Altverträgen bei Abschluss neuer Versicherungsverträge aufklären. Ebenso haftet der Versicherer, wenn ihm bewusst wird, dass sich der Kunde aufgrund unklarer Versicherungsbedingungen trotz der Beratung durch den Makler im Irrtum befindet (hier: Todesfallregelung). Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein unverheirateter Verbraucher eine steuerbegünstigte Kapitallebensversicherung besessen und sich aufgrund eines Maklerauftrages beraten lassen. Er hatte auf Empfehlung eines Mitarbeiters der Maklerfirma diese Lebensversicherung gekündigt sowie eine fondsgebundene Basisrentenversicherung abgeschlossen. Als Bezugsberechtigte im Todesfall hatte... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht München, Urteil vom 06.02.2008
- 7 U 3993/07 -
Provisionskürzungen für Versicherungsvertreter der Allianz unwirksam
Einseitige Reduzierung der Provision ist unwirksam
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die Kürzung von Provisionen für Versicherungsvertreter der Allianz im Zuge der Einführung eines zusätzlichen Kfz-Tarifs, sog. Kompakt-Tarif, unwirksam ist. Das Landgericht München I hatte in erster Instanz den gegen die Provisionskürzung gerichteten Klagen von zwei Versicherungsvertretern stattgegeben. Die Berufung der Allianz gegen das Urteil des Landgerichts blieb erfolglos.
Der Versicherungskonzern, der zunächst lediglich ein Standardangebot für Kfz-Versicherungen hatte, erweiterte im Jahr 2005 sein Angebot um einen sog. Kompakt-Tarif, der günstigere Prämien bei geringerem Leistungsumfang aufwies, als der bisherige, als Optimal-Tarif fortgeführte Tarif. Die Allianz, die ihren Versicherungsvertretern für den bisherigen Kfz-Tarif (und den späteren Optimal-Tarif)... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 25.06.2007
- 10 HK O 1977/07 -
Allianz darf Provision für Versicherungsvertreter nicht eigenmächtig kürzen
Klausel in den "Allgemeinen Provisionsbestimmungen" unwirksam
Die Klausel in den Allgemeinen Provisionsbestimmungen für Allianz-Vertreter, nach der die Allianz die Provisionshöhe bei der Einführung eines neuen Tarifs neu festsetzen kann, ist unwirksam, da sie die Versicherungsvertreter unangemessen benachteiligt. Dies hat das Landgericht München I entschieden.
Die Allianz hatte bis zum Jahr 2005 im Bereich der Kfz-Versicherung lediglich einen Tarif im Angebot. Für die Vermittlung einer solchen Kfz-Versicherung erhielten die Versicherungsvertreter eine Provision in Höhe von 10 %. Im Jahr 2005 führte die Allianz einen zweiten, niedrigeren Tarif in der Kfz-Versicherung ein. Gleichzeitig teilte sie ihren Vertretern mit, dass für die Vermittlung... Lesen Sie mehr
