die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vorsorgeuntersuchungen“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.06.2016
- L 5 KR 66/15 KL -
Krankenkasse darf keine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung für Vegetarier und Veganer anbieten
Ablehnung der Satzungsänderung durch Bundesversicherungsamt nicht zu beanstanden
Eine gesetzliche Krankenkasse darf in ihrer Satzung nicht vorsehen, dass zusätzliche Kosten für die Durchführung einer Blutuntersuchung einschließlich Beratung und Aufklärung für sich vegetarisch oder vegan ernährende Personen übernommen werden. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.
Die Klägerin ist eine Betriebskrankenkasse mit rund 38.000 Versicherten (Stand: Mai 2015). Im Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen positioniert sie sich nach ihren Angaben seit 2009 als Krankenkasse mit ökologischer Ausprägung. Der Verwaltungsrat der Klägerin beschloss in einem Nachtrag zu deren Satzung eine Regelung, die bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 75 Euro einen Anspruch auf Durchführung einer Blutuntersuchung einschließlich ärztlicher Beratung und Aufklärung für sich vorwiegend vegetarisch oder vegan ernährende Versicherte vorsieht. Das Bundesversicherungsamt lehnte durch Bescheid die Genehmigung dieser Regelung ab. Hiergegen... Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 19.12.2012
- 13 S 131/12 -
Privatpatienten haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung einer prädiktiven Gendiagnostik
Gentest dient weder Heilbehandlung noch stellt er eine Vorsorgeuntersuchung dar
Unterzieht sich ein Privatpatient aufgrund der Sorge eines erhöhten Risikos zur Krebserkrankung einem Gentest, so kann er die Kosten dafür nicht von seiner Versicherung erstattet verlangen. Denn weder dient der Gentest einer Heilbehandlung noch stellt er eine Vorsorgeuntersuchung im Sinne des § 192 Abs. 1 VVG dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall war eine Privatpatientin aufgrund von früheren Erkrankungen von Familienangehörigen besorgt, dass bei ihr das genetische Risiko einer Krebserkrankung erhöht ist. Sie unterzog sich daher einem Gentest (sog. prädiktiven Gendiagnostik). Anhaltspunkte für eine Krebserkrankung bestanden jedoch nicht. Die Kosten für den Gentest verlangte sie von ihrer Versicherung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.03.2013
- 3 U 162/12 -
Kinderärztin haftet nicht für unerkannte halbseitige Lähmungen eines Säuglings
Hemiparese wurde nicht nachweisbar aufgrund unzureichender Untersuchungsmethoden verkannt
Halbseitige Lähmungen (eine linksseitige Hemiparese) eines Säuglings, die aus einem perinatalen Hirnschaden resultieren, müssen für den behandelnden Kinderarzt im ersten Lebensjahr nicht erkennbar sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Kreis Unna wohnhaften Eltern ließen den im November 2005 geborenen Kläger im ersten Lebensjahr von der Beklagten, einer niedergelassenen Kinderärztin, behandeln. Die Beklagte führte u.a. die Vorsorgeuntersuchungen U 3, U 4 und U 5 durch, ohne eine Hemiparese zu diagnostizieren. Diese und den die Lähmungen hervorrufenden Hirnschaden... Lesen Sie mehr
