die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zuwendungsverbot“ veröffentlicht wurden

Bewerbung mit "kostenloser" Zweitbrille eine unzulässige Zuwendung

Verbraucher darf bei Entscheidung für ein Heilmittel nicht unsachlich beeinflusst werden

Die Werbung der Binder Optik GmbH mit der Abgabe einer „kostenlosen“ Zweitbrille bei Kauf einer Brille ist unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Das Oberlandesgericht Stuttgart sah konkret in dem von der Wettbewerbszentrale aufgegriffenen Fall einen Verstoß gegen das Zuwendungsverbot des § 7 Abs. 1 S. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Diese Norm verbietet es, im Zusammenhang mit der produktbezogenen Werbung für Heilmittel – und somit eben auch für Brillen – Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren. Dadurch soll u. a. im Verhältnis zum Verbraucher sichergestellt werden, dass dieser bei der Entscheidung für ein Heilmittel nicht unsachlich beeinflusst wird. Die Stuttgarter Richter hielten die Norm für einschlägig, obwohl in der beanstandeten... Lesen Sie mehr