Kippriegel am Fenster nicht von Klein­reparatur­klausel umfasst

In dem zugrunde liegenden Fall sollten die Mieter einer Wohnung die Kosten einer Reparatur des Kippriegels eines Fensters übernehmen. Der Vermieter verwies in diesem Zusammenhang auf die im Mietvertrag aufgenommene Kleinreparaturklausel. Da sich die Mieter weigerten die Reparaturkosten zu übernehmen, erhob der Vermieter Klage.

Kein Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten

Das Amtsgericht Hannover entschied gegen den Vermieter. Ihm habe kein Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten zugestanden. Denn nach der Kleinreparaturklausel müssten die Mieter die Reparaturkosten nur dann übernehmen, wenn es um die Behebung von Schäden an den mitvermieteten Anlagen oder Einrichtungen geht. Das Fenster sei aber weder eine mitvermietete Anlage noch eine Einrichtung innerhalb der Mieträume. Es sei wesentlicher Bestandteil der Mietsache.