Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: BVerfGE 104, 161
Sammlung: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Band: 104, Seite: 161
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
BVerfGE 104, 161:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom01.07.2009
- 2 BvE 5/06 -
Beantwortung "Kleiner Anfragen" durch die Bundesregierung nicht verfassungsgemäß
Die Bundesregierung darf bestimmte Auskünfte, so genannte "Kleine Anfragen" nicht mit dem Hinweis auf eine angebliche Geheimhaltungspflicht verweigern. Die Begründung ist verfassungsrechtlich nicht tragfähig und verletzt die Rechte des Deutschen Bundestages. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle BVerfGE 104, 161 wird teils auch als „BVerfGE 104, S. 161“ zitiert.