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Mittwoch, 4. Dezember 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: BVerfGE 105, 313

Sammlung: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Band: 105, Seite: 313

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
BVerfGE 105, 313:

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom17.07.2002
- 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 -

"Homo-Ehe": Lebenspartnerschaftsgesetz ist verfassungsgemäß

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sein Urteil in den Normenkontrollverfahren der Landesregierungen von Bayern, Sachsen und Thüringen über das Lebenspartnerschaftsgesetz verkündet und festgestellt, dass das angegriffene Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit können gleichgeschlechtliche Paare unter den Voraussetzungen dieses Gesetzes eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes schon eingetragene Lebenspartnerschaften haben weiterhin Bestand. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle BVerfGE 105, 313 wird teils auch als „BVerfGE 105, S. 313“ zitiert.