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Mittwoch, 4. Dezember 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: BVerfGE 83, 37

Sammlung: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Band: 83, Seite: 37

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
BVerfGE 83, 37:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.10.1990
- 2 BvF 2/89; 2 BvF 6/89 -

Bundes­verfassungsgericht erklärt Ausländerwahlrecht für Gemeinde- und Kreiswahlen für verfassungswidrig

Der Begriff "Volk" in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG meint das deutsche Volk. Dieses Begriffsverständnis schließt ein Ausländerwahlrecht für Gemeinde- und Kreiswahlen aus. Ein Gesetz welches ein solches Recht einräumt, ist daher verfassungswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle BVerfGE 83, 37 wird teils auch als „BVerfGE 83, S. 37“ zitiert.