Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NJW-Spezial 2011, 194
Zeitschrift: NJW-Spezial,
Jahrgang: 2011, Seite: 194
Folgende Entscheidungen erbingen den Nachweis für die Fundstelle
NJW-Spezial 2011, 194:
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.01.2011
- VIII ZR 87/10 -
BGH: Mieterhöhungsverlangen kann trotz fehlendem Hinweis auf öffentliche Fördermittel für Instandsetzungsarbeiten wirksam sein
Wurde in einem Förderungsvertrag angegeben, dass öffentlich erhaltene Fördermittel für vermieteten Wohnraum ausschließlich für Instandsetzungsmaßnahmen gewährt wurden, ist der Vermieter für die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nicht verpflichtet, die erhaltenen öffentlichen Förderungsmittel in dem Erhöhungsverlangen anzugeben. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom15.12.2010
- VIII ZR 210/10 -
Mietwohnung: Kein Kündigungsrecht der GmbH & Co. KG wegen Eigenbedarfs der Gesellschafter
Der Bundesgerichtshof grenzt den Kreis der von einer Eigenbedarfskündigung begünstigten Personen ein. Die Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft können den Wohnraummietvertrag über eine im Eigentum der Gesellschaft stehende Mietwohnung nicht wegen Eigenbedarfs kündigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof, der das Urteil damit begründete, dass der klagenden GmbH & Co. KG ein Eigenbedarf ihrer Gesellschafter nicht zugerechnet werden könne. Lesen Sie mehr
Werbung
Die Fundstelle NJW-Spezial 2011, 194 wird teils auch als „NJW-Spezial 11, 194“, „NJW-Spezial 2011, S. 194“ oder „NJW-Spezial 11, S. 194“ zitiert.