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Fundstelle: NJW-Spezial 2013, 185 (Klaus Leipold und Stephan Beukelmann)
Zeitschrift: NJW-Spezial,
Jahrgang: 2013, Seite: 185, Entscheidungsbesprechung von Klaus Leipold und Stephan Beukelmann
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom26.02.2013
- C-617/10 -
EU-Mitgliedsstaaten dürfen wegen derselben Tat der Steuerhinterziehung nacheinander steuerliche und strafrechtliche Sanktion verhängen
Der Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, wegen derselben Tat der Steuerhinterziehung nacheinander eine steuerliche Sanktion (Steuerzuschlag) und danach eine strafrechtliche Sanktion zu verhängen, wenn die erste Sanktion keinen strafrechtlichen Charakter hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW-Spezial 2013, 185 (Klaus Leipold und Stephan Beukelmann) wird teils auch als „NJW-Spezial 13, 185“, „NJW-Spezial 2013, S. 185“ oder „NJW-Spezial 13, S. 185“ zitiert.