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Fundstelle: NJW-Spezial 2013, 747 (Rainer Heß und Michael Burmann)
Zeitschrift: NJW-Spezial,
Jahrgang: 2013, Seite: 747, Entscheidungsbesprechung von Rainer Heß und Michael Burmann
Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom27.05.2013
- 6 Qs 61/13 -
Halter eines Fahrzeugs als potentieller Täter einer Straftat wegen Trunkenheit im Verkehr: Belehrung über Aussageverweigerungsrecht notwendig
Sucht die Polizei den Täter einer Straftat wegen Trunkenheit im Verkehr, so gilt der Halter des Fahrzeugs als potentieller Täter. Er muss daher zwingend über das Recht zur Aussageverweigerung gemäß § 136 Abs. 1 StPO belehrt werden. Wird er nicht belehrt und macht er eine Aussage, so darf diese nicht verwendet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW-Spezial 2013, 747 (Rainer Heß und Michael Burmann) wird teils auch als „NJW-Spezial 13, 747“, „NJW-Spezial 2013, S. 747“ oder „NJW-Spezial 13, S. 747“ zitiert.