Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NJW-Spezial 2014, 26 (Stephan Beukelmann)
Zeitschrift: NJW-Spezial,
Jahrgang: 2014, Seite: 26, Entscheidungsbesprechung von Stephan Beukelmann
Amtsgericht Kassel, Urteil vom29.08.2013
- 240 Cs - 1614 Js 30173/12 -
"Hitlergruß" während Kunstperformance: Keine Strafbarkeit wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Streckt ein Künstler während einer Kunstperformance seinen Arm zum "Hitlergruß" aus, so ist dies nicht wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB) strafbar, wenn es sich dabei um Satire handelt. Eine Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats oder des öffentlichen politischen Friedens ist dann nicht zu befürchten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel hervor. Lesen Sie mehr
Werbung
Die Fundstelle NJW-Spezial 2014, 26 (Stephan Beukelmann) wird teils auch als „NJW-Spezial 14, 26“, „NJW-Spezial 2014, S. 26“ oder „NJW-Spezial 14, S. 26“ zitiert.