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Fundstelle: NJW-Spezial 2014, 458 (Rainer Heß und Michael Burmann)
Zeitschrift: NJW-Spezial,
Jahrgang: 2014, Seite: 458, Entscheidungsbesprechung von Rainer Heß und Michael Burmann
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom23.01.2015
- 12 K 2036/13 -
Passentzug zur Verhinderung der Ausreise nach Syrien rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat entschieden, dass ein Passentzug, der wegen des Verdachts der beabsichtigten Teilnahme am Bürgerkrieg (Jihad) in Syrien auf Seiten der radikalen Islamisten erfolgte, rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom06.06.2014
- 26 U 60/13 -
Radfahrerin haftet zu 1/3 für Fahrradunfall aufgrund Fahrens in falscher Richtung
Fährt eine Radfahrerin in entgegengesetzter Richtung auf einem Radweg und kommt es im Bereich einer Straßeneinmündung zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Radfahrer, weil dieser die Vorfahrt der Radfahrerin missachtet, so haftet der Radfahrer zu 2/3 für die Unfallfolgen. Die Radfahrerin wiederum haftet zu 1/3. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW-Spezial 2014, 458 (Rainer Heß und Michael Burmann) wird teils auch als „NJW-Spezial 14, 458“, „NJW-Spezial 2014, S. 458“ oder „NJW-Spezial 14, S. 458“ zitiert.