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Mittwoch, 4. Dezember 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW-Spezial 2016, 244

Zeitschrift: NJW-Spezial,
Jahrgang: 2016, Seite: 244

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW-Spezial 2016, 244:

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.10.2015
- 5 AZR 843/14 -

BAG: Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers trotz an Arbeitgeber gerichteten Be­schäftigungs­verbots durch Auftraggeber

Verbietet der Auftraggeber oder Kunde den Arbeitgeber unter Berufung auf vertragliche Pflichten einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, so steht dem Arbeitnehmer grundsätzlich dennoch der Vergütungsanspruch zu. Denn ein Unvermögen an der Erbringung der Arbeitsleistung liegt in einem solchen Verbot nicht. Soweit dem Arbeitgeber die Annahme der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer nicht unzumutbar ist, befindet sich der Arbeitgeber somit im Annahmeverzug. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW-Spezial 2016, 244 wird teils auch als „NJW-Spezial 16, 244“, „NJW-Spezial 2016, S. 244“ oder „NJW-Spezial 16, S. 244“ zitiert.