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Fundstelle: NJW-Spezial 2016, 637 (Norbert Schneider)
Zeitschrift: NJW-Spezial,
Jahrgang: 2016, Seite: 637, Entscheidungsbesprechung von Norbert Schneider
Bundesgerichtshof, Beschluss vom14.06.2016
- VIII ZR 43/15 -
BGH: Streitwert einer Klage des Mieters auf Feststellung eines Minderungsrechts bemisst sich nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung
Der Streitwert einer Klage des Mieters auf Feststellung eines Minderungsrechts bemisst sich gemäß § 48 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in Verbindung mit §§ 3 und 9 der Zivilprozessordnung (ZPO) nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung. Der Streitwert ist weder durch eine direkte noch eine analoge Anwendung des § 41 Abs. 5 GKG auf den einfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung beschränkt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW-Spezial 2016, 637 (Norbert Schneider) wird teils auch als „NJW-Spezial 16, 637“, „NJW-Spezial 2016, S. 637“ oder „NJW-Spezial 16, S. 637“ zitiert.