Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NJW-Spezial 2016, 683 (Raimer Heß und Michael Baumann)
Zeitschrift: NJW-Spezial,
Jahrgang: 2016, Seite: 683, Entscheidungsbesprechung von Raimer Heß und Michael Baumann
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom24.06.2015
- 9 U 18/14 -
Vorfahrtsberechtigung gilt auch für aufgrund einer Baustelle nur für Anlieger freigegebene Straße
Ist eine vorfahrtsberechtigte Straße aufgrund einer Baustelle nur für Anlieger freigegeben, so ändert dies nichts an der Vorfahrtsregelung. Der aus der Anliegerstraße kommende Fahrzeugverkehr genießt weiterhin die Vorfahrt. Zudem ist eine Beschilderung, wonach die Einfahrt in eine Sackgasse erlaubt ist, aber die Ausfahrt aus der Sackgasse verboten ist, nichtig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW-Spezial 2016, 683 (Raimer Heß und Michael Baumann) wird teils auch als „NJW-Spezial 16, 683“, „NJW-Spezial 2016, S. 683“ oder „NJW-Spezial 16, S. 683“ zitiert.