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Fundstelle: NJW-Spezial 2018, 131 (Michael Drasdo)
Zeitschrift: NJW-Spezial,
Jahrgang: 2018, Seite: 131, Entscheidungsbesprechung von Michael Drasdo
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.09.2017
- BVerwG 6 C 32.16 -
Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie für Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW-Spezial 2018, 131 (Michael Drasdo) wird teils auch als „NJW-Spezial 18, 131“, „NJW-Spezial 2018, S. 131“ oder „NJW-Spezial 18, S. 131“ zitiert.