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Mittwoch, 4. Dezember 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW-Spezial 2018, 409

Zeitschrift: NJW-Spezial,
Jahrgang: 2018, Seite: 409

Folgende Entscheidungen erbingen den Nachweis für die Fundstelle
NJW-Spezial 2018, 409:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom22.03.2018
- StB 32/17 -

BGH: Keine Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer Terrororganisation durch Alltagsleben im IS

Eine Person macht sich allein durch das Leben im Herrschaftsgebiet des IS nicht wegen Mitgliedschaft in und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß §§ 129 a Abs. 1 und 5, 129b StGB strafbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.03.2018
- 1 StR 277/17 -

BGH: Angaben eines Tatverdächtigen gegenüber Arzt im Beisein eines Polizisten kann Beweis­verwertungs­verbot unterliegen

Muss sich ein Tatverdächtiger zur ärztlichen Behandlung zwingend selbst belasten und hört dies ein anwesender Polizeibeamter mit, so dürfen die Angaben gegenüber dem Arzt nicht verwertet werden. Es liegt ein Beweis­verwertungs­verbot vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW-Spezial 2018, 409 wird teils auch als „NJW-Spezial 18, 409“, „NJW-Spezial 2018, S. 409“ oder „NJW-Spezial 18, S. 409“ zitiert.