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Mittwoch, 4. Dezember 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW-Spezial 2018, 441

Zeitschrift: NJW-Spezial,
Jahrgang: 2018, Seite: 441

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW-Spezial 2018, 441:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom06.03.2018
- 3 StR 559/17 -

BGH: Bezeichnung der Erklärung eines Angeklagten als "Quatsch" durch Schöffen kann dessen Ablehnung als befangen rechtfertigen

Bezeichnet ein Schöffe eine am ersten Verhandlungstag vorgetragene Erklärung des Angeklagten als "Quatsch", ohne das Ende der Erklärung abzuwarten, so rechtfertigt dies die Ablehnung des Schöffen als befangen gemäß §§ 24 Abs. 2, 31 StPO. Es besteht insoweit ein gerechtfertigtes Misstrauen in dessen Unparteilichkeit. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW-Spezial 2018, 441 wird teils auch als „NJW-Spezial 18, 441“, „NJW-Spezial 2018, S. 441“ oder „NJW-Spezial 18, S. 441“ zitiert.