Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NJW-Spezial 2019, 200
Zeitschrift: NJW-Spezial,
Jahrgang: 2019, Seite: 200
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW-Spezial 2019, 200:
Bundessozialgericht, Beschluss vom20.02.2019
- GS 1/18 -
BSG: Anspruch der Rentenversicherung gegen Bank auf Rückzahlung zu viel geleisteter Rente nach Tod des Rentenempfängers trotz Kontoauflösung
Ein Träger der gesetzlichen Rentenversicherung kann von einer Bank auch dann gemäß § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI die Rückzahlung zu viel geleisteter Rente nach dem Tod des Rentenempfängers verlangen, wenn das Konto bereits aufgelöst ist. Der Bank steht gegenüber dem Auszahlungsverlangen des Erben des Rentenempfängers ein Zurückbehaltungsrecht zu. Dies hat der Große Senat des Bundessozialgerichts entschieden. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW-Spezial 2019, 200 wird teils auch als „NJW-Spezial 19, 200“, „NJW-Spezial 2019, S. 200“ oder „NJW-Spezial 19, S. 200“ zitiert.