Kein Dauerparken auf Behindertenparkplatz: Behindertenparkplätze dürfen auch von berechtigten Schwerbehinderten nicht zeitlich unbegrenzt belegt werden

Wer eine schwerbehinderte Person befördert ist grundsätzlich zur Nutzung von ausgewiesenen Behindertenparkplätzen berechtigt. Er muss jedoch darauf achten, das Fahrzeug nach Beendigung des Beförderungsvorganges von diesem Parkplatz wieder zu entfernen, da es andernfalls als widerrechtlich abgestellt gilt und die Maßnahme des Abschleppens rechtfertigt. Diese Entscheidung traf das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr