wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 4. Dezember 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NVwZ-RR 2022, 441

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR),
Jahrgang: 2022, Seite: 441

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NVwZ-RR 2022, 441:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.02.2022
- 1 BvR 2588/20 -

Bezeichnung eines persönlich und namentlich unbekannten Staatsanwalts als "selten dämlich" von Meinungsfreiheit gedeckt

Die Bezeichnung eines persönlich und namentlich unbekannten Staatsanwalts als "selten dämlich" kann als zulässige Kritik an das dienstliche Verhalten vom Recht auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sein. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Werbung

Die Fundstelle NVwZ-RR 2022, 441 wird teils auch als „NVwZ-RR 22, 441“, „NVwZ-RR 2022, S. 441“ oder „NVwZ-RR 22, S. 441“ zitiert.