Befreiung von Maskenpflicht: Aus Internet heruntergeladenes und mit "Ärztliches Attest" betiteltes Formular als unrichtiges Gesundheitszeugnis

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2020 nahm ein Mann in Hannover an einem Autokorso zur Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen teil. Dabei trug er keinen Mund-Nase-Schutz. Der Polizei legte er eine Bescheinigung vor, welche eine Befreiung von der Maskenpflicht medizinisch attestierte. Die Bescheinigung hatte der Mann zuvor als Formular aus dem Internet heruntergeladen und dort seinen Namen eingetragen. Das Formular war mit "Ärztliches Attest" überschrieben und wies im oberen Bereich den Namen eines Arztes auf. Dieser Arzt hatte das Formular ins Internet gestellt. Die Staatsanwaltschaft klagte den Mann wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses an.

Amtsgericht sprach Angeklagten fei, Landgericht verurteilte ihn

Während das Amtsgericht Hannover den Angeklagten freisprach, verurteilte ihn das Landgericht Hannover wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30 €. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision des Angeklagten.

Oberlandesgericht geht von unrichtigem Gesundheitszeugnis aus

Das Oberlandesgericht Celle ging vom Vorliegen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses im Sinne von § 279 StGB aus. Ein außenstehender Dritter habe die Bescheinigung nur so verstehen können, dass bei dem Angeklagten individuelle medizinische Gründe vorlagen, aufgrund derer das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bei ihm kontraindiziert war. Dieses Verständnis sei gerade beabsichtigt. Die Unrichtigkeit ergebe sich daraus, dass eine tatsächliche Untersuchung des Angeklagten nicht stattgefunden hat. Bei Ausstellung eines ärztlichen Attests zur Befreiung über die Maskenpflicht werde stets schlüssig erklärt, dass eine körperliche Untersuchung des Betroffenen stattgefunden hat. Ist die Untersuchung im Einzelfall unterblieben, müsse sich dies aus dem Attest selbst ergeben, damit es richtig ist.

Zurückweisung des Falls wegen fehlender Unterschrift unter Bescheinigung

Das Oberlandesgericht wies den Fall an das Landgericht zurück, da sich aus den Feststellungen des Landgerichts nicht ergebe, ob die Bescheinigung vom Arzt vorunterzeichnet war als der Angeklagte es heruntergeladen hatte. Ein Gesundheitszeugnis müsse von einem Arzt oder einer anderen approbierten Medizinalperson unterschrieben sein.