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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Corona-Pandemie“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.05.2024
- L 20 AL 201/22 -
LSG NRW zur Beantragung von Kurzarbeitergeld
Arbeitgeber trägt Zugangsrisiko der Ausfallanzeige bei Postversand
Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Die Klägerin produziert und vertreibt u.a. Geldgewinnspielgeräte. Am 21.04.2020 zeigte sie bei der beklagten Agentur für Arbeit Herford einen Arbeitsausfall und die Reduzierung der regelmäßigen betriebsüblichen Wochenarbeitszeit auf null für 41 Beschäftigte an. Die Anzeige wurde am 23.04.2020 als Einwurf-Einschreiben zur Post gegeben; sie ging am 02.05.2020 bei der Beklagten ein. Diese erkannte daraufhin die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld ab Mai 2020 an. Die Klägerin begehrte hingegen die Anerkennung auch für den Monat April. Das SG Detmold wies ihre Klage ab.Die hiergegen gerichtete Berufung hat das LSG... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 27.06.2022
- 2 Ss 58/22 -
Befreiung von Maskenpflicht: Aus Internet heruntergeladenes und mit "Ärztliches Attest" betiteltes Formular als unrichtiges Gesundheitszeugnis
Strafbarkeit des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses
Wer sich aus dem Internet ein mit "Ärztliches Attest" betiteltes Formular herunterlädt und dort seinen Namen einträgt, um sich somit von der Maskenpflicht zu befreien, kann sich wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses gemäß § 279 StGB strafbar machen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2020 nahm ein Mann in Hannover an einem Autokorso zur Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen teil. Dabei trug er keinen Mund-Nase-Schutz. Der Polizei legte er eine Bescheinigung vor, welche eine Befreiung von der Maskenpflicht medizinisch attestierte. Die Bescheinigung hatte der Mann zuvor als Formular aus dem Internet heruntergeladen... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.12.2023
- L 12 AS 1814/22 -
Höhe der Grundsicherung ist verfassungsgemäß und ein zusätzlicher Inflationsausgleich nicht erforderlich
Gesetzgeber hat den Regelsatz für das Bürgergeld im Rahmen seines Gestaltungsspielraums angepasst
Mit der Einmalzahlung und der deutlichen Steigerung des Regelsatzes ab dem 01.01.2023 hat der Gesetzgeber die durch die Pandemie und die Inflation entstandenen zusätzlichen Kosten angemessen schnell berücksichtigt. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 13.12.2023 entschieden.
Der 1966 geborene Kläger machte bei der beklagten Gemeinde vergeblich höhere SGB II-Leistungen für 2022 geltend. Dabei zweifelte er die Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs an und verlangte die Gewährung eines pandemiebedingten Mehrbedarfs. Das SG Münster wies seine Klage durch Gerichtsbescheid ab.Die hiergegen eingelegte Berufung hat das LSG zurückgewiesen.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 04.09.2024
- 3 A 224/22 -
BVerfG muss unter Berücksichtigung der veröffentlichten RKI-Protokolle zu COVID-19 die Verfassungsmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht neu entscheiden
Verletzte die einrichtungsbezogene Impfpflicht Grundrechte?
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesetzt. Die Kammer wird das Verfahren nunmehr dem Bundesverfassungsgericht vorlegen und ihm die Frage stellen, ob § 20 a Infektionsschutzgesetz (IfSG, in der Fassung vom 18. März 2022) mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar gewesen ist.
Die Pflegehelferin hatte 2022 in einem Krankenhaus gearbeitet. Der Landkreis hatte sie aufgefordert, einen Immunitätsnachweis vorzulegen, also entweder einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie nicht gegen das Coronavirus geimpft werden könne. Als die Pflegehelferin nicht reagierte, hatte der Landkreis es ihr Anfang November 2022 untersagt,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.06.2024
- 7 WF 74/23 -
Vormund konnte während Corona-Pandemie auch telefonisch wirksam bestellt werden
Vormund darf auch ohne Handschlag bestellt werden
Bis Ende 2022 sollte die Bestallung eines Vormundes mittels Handschlags bei persönlicher Anwesenheit des Vormundes erfolgen (§ 1789 S. 2 BGB). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat beschlossen, dass eine Bestellung auch ohne Handschlag und Anwesenheit telefonisch wirksam sein kann, wenn sie im Übrigen ordnungsgemäß erfolgte und nachvollziehbare Gründe im Hinblick auf die Pandemielage für ein Abweichen vom gesetzlichen Regelfall vorlagen.
Die Antragstellerin wurde im April 2020 zur Vormundin über zwei Kinder bestellt, nachdem den Kindeseltern das Sorgerecht entzogen worden war. Die Vormundschaft sollte berufsmäßig geführt werden. Die gesetzlich vorgesehene Verpflichtung der Vormundin fand aufgrund der Corona-Pandemie telefonisch statt. Über das Telefonat wurde ein ausführlicher Vermerk gefertigt. Gemäß der damals geltenden... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 06.08.2024
- 4 A 129/20 -
Verbot von Fahrschulunterricht in der "Frühphase" der Corona-Pandemie im Landkreis Goslar war rechtmäßig
Pauschale Bestimmungen in Frühphase zulässig
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Klage einer Fahrschule abgewiesen, mit der diese die nachträgliche Feststellung erreichen wollte, dass eine Maßnahme des Landkreises Goslar zur Eindämmung des Corona-Virus rechtswidrig war.
Der beklagte Landkreis Goslar erließ in der "Frühphase" der Corona-Pandemie, am 17. März 2020, eine Allgemeinverfügung, mit der für den Zeitraum eines Monats unter anderem "die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich" verboten wurde. Der Landkreis sah auf dieser Grundlage auch... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 05.02.2024
- 242 C 15369/23 -
Kein konkludenter Rücktritt von einer Pauschalreise durch Nichterscheinen am Flughafen
Nichterscheinen am Abflugort kann vielfältige Ursachen haben
Das Nichterscheinen am Flughafen führt nicht zu einem konkludenten Rücktritt vor Reisebeginn. Zwar kann ein Rücktritt auch konkludent erklärt werden. Jedenfalls muss aber eine Willenserklärung des Reisenden, gerichtet auf Beendigung des Reisevertrags vorliegen. Ein Nichterscheinen am Abflugort kann hingegen vielfältige Ursachen haben. Ohne weitere Anhaltspunkte lässt sich daher auch nach einem objektiven Empfängerhorizont nicht zwangsläufig schließen, dass der Reisende kein Interesse mehr an der Reise hat, wenn er die Reise nicht rechtzeitig antritt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Die Klägerin schloss mit dem beklagten Reiseveranstalter am 13.06.2021 einen Pauschalreisevertrag über eine Reise nach Palma de Mallorca vom 23.07.2021 bis 27.07.2021 zu einem Gesamtreisepreis von 1.114,00 Euro, einschließlich Flügen, Unterbringung und All-inklusiv-Leistungen. Der Reisepreis wurde von der Klägerin mehrere Wochen vor geplantem Antritt der Reise in voller Höhe an die... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.07.2024
- 3 CN 3.22 -
Corona-Pandemie: Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche war zulässig
Gewählte Grenze von 800 Quadratmetern vom Einschätzungsspielraum der Behörden gedeckt
Das Verbot der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Nach § 7 Abs. 2 SächsCoronaSchVO* war die Öffnung von Ladengeschäften grundsätzlich untersagt. Ausgenommen waren Geschäfte für den täglichen Bedarf (wie zum Beispiel Lebensmittelhandel) und für die Grundversorgung notwendige Geschäfte (unter anderem Drogerien, Garten- und Baumärkte, Buchhandel). Öffnen durften auch Ladengeschäfte des Einzelhandels jeder Art bis zu einer Verkaufsfläche... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.04.2024
- 3 CN 8.22 -
2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Dezember 2021 und Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt
Zugangs zu nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienenden Ladengeschäften nur mit 2G-Nachweis* waren unvereinbar mit dem Gebot der Bestimmtheit von Rechtsnormen
Die Regelungen der saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 über die Zulässigkeit des Zugangs zu nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienenden Ladengeschäften nur mit 2G-Nachweis* waren unvereinbar mit dem Gebot der Bestimmtheit von Rechtsnormen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 7 VO-CP vom 30. Dezember 2021 und § 6 Abs. 1 Nr. 6 VO-CP vom 12. Januar 2022 war der Zugang zu Ladenlokalen nur mit 2G-Nachweis zulässig; nach Absatz 3 hatten die Betreiber der Ladenlokale die Einhaltung der Nachweispflichten sicherzustellen. Davon ausgenommen waren Ladenlokale, deren Waren- oder Dienstleistungsangebot der Deckung des täglichen Bedarfs diente.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.04.2024
- 3 CN 7.22, 3 CN 11.22 und 3 CN 12.22 -
Corona-Pandemie: OVG Saarland muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden
Feststellungen genügen nicht, die gerügte Ungleichbehandlung zu verneinen
Das Bundesverwaltungsgericht hat drei Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes zu Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland im Februar und März 2021 aufgehoben und die Sachen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Die Antragstellerinnen in den drei Normenkontrollverfahren betreiben einen Elektronikfachmarkt, sogenannte Non-Food-Einzelhandelsgeschäfte bzw. Möbel- und Einrichtungshäuser. Sie wenden sich gegen die Schließung von Ladengeschäften durch § 7 Abs. 3 der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 18. Februar 2021. Nach dieser Vorschrift war die Öffnung von... Lesen Sie mehr
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